Landrat Peter Ottmann: Wir müssen gemeinsam sparen

„Wir sind uns einig: Eine weitere Verschuldung ist nicht zu verantworten.“ Auf diesen Nenner bringt Landrat Peter Ottmann das Ergebnis der Bürgermeisterkonferenz. Am Montagnachmittag sind die Spitzen aus den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zur turnusgemäßen Konferenz im Brüggener Rathaus zusammengekommen.

In der Runde wurde der Kreishaushalt 2010 vor dem Hintergrund der allgemeinen Finanznot deutscher Kommunen erörtert. Nach einem Sitzungsmarathon von Politik und Verwaltung wurde deutlich, dass der Entwurf des Kreishaushaltes solide kalkuliert ist. Die Sparkommission des Kreises musste feststellen, dass der Kreishaushalt keine Luftbuchungen enthält. Verbesserungen können nur durch die Streckung von notwendigen Investitions- und Unterhaltungsmaßnahmen sowie durch Gebühren- und Beitragserhöhungen erzielt werden. Auch eine optimistischere Prognose bei der Entwicklung der Hartz-IV Empfänger wird Kosten sparen. Unterm Strich wird hierdurch eine Verbesserung von 1,5 Mio. Euro bei einem Haushaltsvolumen von insgesamt 260 Millionen Euro erzielt. Darin eingerechnet sind weitere Verschlechterungen im Bereich der Grundsicherung und Pflege sowie die Erhöhung der Landschaftsverbandsumlage in Höhe von insgesamt 1,3 Mio. Euro.

Darüber hinaus muss die Kreisverwaltung mit einer Kürzung bei den Personalkosten in einer einfach gegriffenen Größenordnung rechnen – um die Kreisumlage zu schonen. Ottmann: „Unser Haushalt wurde bereits auf Kante genäht. Nur mit Einschnitten wie diesen kann die Kreisumlage niedriger ausfallen.“ Mit dem Bürgermeistersprecher Josef Heyes und seinen Kollegen erörterte der Landrat, dass es für den Kreis ans Eingemachte geht, sprich das Eigenkapital verbraucht wird. „Der Verzehr von Eigenkapital ist jedoch nichts anderes als eine Schuldenerhöhung“, so Ottmann. „Auch das Verschieben von Maßnahmen löst das strukturelle Defizit des Kreishaushaltes nicht. Hierdurch gewinnen wir lediglich Zeit“, sagt der Landrat.

Im Umkehrschluss ist sich Ottmann mit den Bürgermeistern einig, dass die Erwartungen vor Ort gedämpft werden müssen und die Bürger nicht vor Einschnitten verschont bleiben können. „Der gebührenfreie Kindergartenplatz, die neue Turnhalle für den Schulsport, niedrige Musikschulgebühren – das sind längst keine Selbstverständlichkeiten mehr“, so Ottmann. In Kempen beispielsweise sieht sich Bürgermeister Volker Rübo in der undankbaren Rolle, den Fußballern wegen fehlender Mittel einen Kunstrasenplatz zu verweigern. Woraus Ottmann den Schluss zieht: Trotz Krise ist die Not der Städte und Gemeinden offenbar noch immer nicht erkannt. „Wir können, ja müssen den Bürgern reinen Wein einschenken. Die kommunale Familie muss sparen, daran führt kein Weg vorbei.“ Der Grefrather Bürgermeister Manfred Lommetz bringt es auf den Punkt: „Die Bürger warten darauf, dass man ihnen die Wahrheit sagt.“

Landrat Ottmann verbindet seine Sparforderung mit dem Appell an Bund und Land, den gebeutelten Kommunen eine bessere Finanzbasis an die Hand zu geben. „Die Finanznot der Kommunen im Kreis Viersen ist nicht hausgemacht.“ Neben der Finanzkrise seien den Kommunen in den vergangenen Jahren neue Aufgaben übertragen worden, ohne jedoch für einen Kostenausgleich zu sorgen. Die Lastenverteilung sei deshalb neu zu regeln. Ottmann: „Ansonsten bleibt den Kommunen nichts anderes übrig, als die eigenen Steuern zu erhöhen.“

Neben dem Haushalt gab es in der Bürgermeisterkonferenz weitere Themen, die auf den Nägeln brennen. Etwa die Zukunft der ARGE oder eine flächendeckende Strategie für die Breitband-Versorgung – für ansiedlungswillige Firmen ein wichtiger Faktor, dass die Versorgung mit Glasfaserkabel gesichert ist.