Job-Center folgt Arge

In der Frage Job-Center oder Optionsmodell hat sich der Kreistag am Donnerstagabend mehrheitlich für das Job-Center entschieden. Die Betreuung von Langzeitarbeitslosen und Sozialhilfeempfängern wird daher auch ab 2011 über eine Einrichtung abgewickelt, die der jetzigen Arge nahe kommt. Die Arge hatte das Bundesverfassungsgericht verworfen, weil Bundes- und Kommunalbehörden nicht gemeinsam eine Aufgabe erfüllen dürfen. Diese Arbeitsgemeinschaft kümmert sich bundesweit seit 2005 um die Betreuung von Arbeitslosengeld-II-Beziehern (Hartz IV).

Einhellig für eine Variante, nämlich Option, hatten sich lediglich die Grünen im Kreistag ausgesprochen. Alle anderen Fraktionen waren hin und her gerissen. „Nach intensiver Diskussion waren unsere Mitglieder mehrheitlich für ein Job-Center“, sagte Michael Aach (CDU). Für die FDP hielt Irene Wistuba ein Plädoyer pro Job-Center, Birgit Koenen eines pro Option. Dennoch reichte es bei der Abstimmung deutlich fürs Job-Center, das Optionsmodell fand nicht die notwendige Zweidrittel-Mehrheit. 45 Kreistagsabgeordnete stimmten gegen die Option und sprachen damit fürs Job-Center aus; 16 Abgeordnete votierten für die Option.

Mit dem Job-Center hat sich der Kreistag entschieden, dass in die  Arbeitslosenbetreuung weiterhin das Know How der Bundesagentur für Arbeit einfließt. Beim Optionsmodell hätte sich der Kreis in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden um die Betreuung kümmern und 233 statt jetzt rund 100 Arge-Mitarbeiter übernehmen müssen. Die Umsetzung dieses Modells hätte ca. 2,3 Millionen Euro gekostet – ein Grund, weswegen sich die Kreisverwaltung für das Modell Job-Center ausgesprochen hatte.

In der Sitzung unter Vorsitz von Landrat Peter Ottmann berichtete Sozialdezernent Ingo Schabrich, dass bis auf Viersen und Nettetal von den übrigen sieben Kommunen keine Bedenken gegen ein Nachfolge-Modell Job-Center angemeldet worden waren. Während Nettetal um Aufschiebung der Entscheidung bis Ende des Jahres und erneute Diskussion im Fachausschuss gebeten hatte, gab es aus der Kreisstadt Bedenken bezüglich der geplanten Einbeziehung der Gesellschaft zur Förderung der Beschäftigung Kreis Viersen (GFB). Erstellung und Beratung des Kreis-Viersener-Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramms gehöre unmittelbar in die Einflussnahme des Kreistagses und nicht in eine Tochter-Gesellschaft wie der GFB, so die Viersener Verwaltung. Weiterhin machbar sei hingegen der Willicher Sonderweg, so Schabrich. In Willich werde in Abstimmung mit der Agentur für Arbeit Krefeld lediglich das bisherige Beauftragunsmodell angepasst auf die veränderten Rechtsgrundlagen.

Neben der Entscheidung Job-Center/Option befasste sich der Kreistag in anderthalbstündiger Debatte mit den Details der künftigen Arbeitsmarktsteuerung. In der Diskussion, ob auch die drei Westkreis-Gemeinden Brüggen, Niederkrüchten und Schwalmtal eigene Leistungszentren wie Viersen, Kempen, Willich, Nettetal und Tönisvorst haben werden, verwies  Schabrich auf die Formulierung, dass der Landrat mit den betreffenden Gemeinden eine „einvernehmliche Lösung“ erarbeiten werde. Grüne und SPD hatten diesbezüglich Zweifel angemeldet und befürchtet, dass Arbeitssuchende aus den Westkreisgemeinden den Weg zu den Leistungszentren nach Viersen oder Nettetal antreten müssten. Wegen des Sparzwangs hatte Schabrich ein Sprechzeiten-Modell bzw. ein Westkreis-Leistungszentrum an drei Standorten ins Feld geführt. Diese Details – wie auch die Organisation der zukünftigen Zusammenarbeit insgesamt - werden nun im nächsten Fachausschuss-Zyklus beraten und schließlich im  Kreistag am 25. November 2010 entschieden.

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