Schritt nach Europa

Die europäische Finanzpolitik spielt auch in den Kreis Viersen hinein. Seit 2007 hat der Kreis aus EU-Geldtöpfen zwei Millionen Euro überwiesen bekommen. Mit dem Geld sind Maßnahmen in Naturschutz, Bildung oder Arbeitsmarkt gefördert worden, beispielsweise bei der Machbarkeitsstudie zur Regiobahn Kaarst-Viersen. Landrat Peter Ottmann und Europabeauftragte Dr. Miriam Osadnik haben vor diesem Hintergrund am 11. Brüsseler Gespräch teilgenommen. Der kommunalpolitische Austausch fand in der Vertretung des Landes NRW in der belgischen Hauptstadt statt.

„Schon jetzt werden die Bleistifte für die EU-Förderperiode 2014-2020 gespitzt“, sagt Ottmann. Die Diskussion um die Ausgestaltung und Ausstattung der Strukturfonds befinde sich in vollem Gange. Deshalb sei es für den Kreis Viersen wichtig, sich in Brüssel zu positionieren und einen Fuß in die Tür zu Europas Fördertöpfen zu behalten. Denn, so Ottmann, die EU schieße in der Förderperiode 2007-2013 immerhin knapp 350 Milliarden Euro in Projekte vor Ort. „Ziel der Förderung ist, das Entwicklungsgefälle zwischen den Regionen und Mitgliedsstaaten zu verringern und die soziale und wirtschaftliche Annäherung der Region zu fördern“, so Dr. Miriam Osadnik.

Neben Ottmann nutzten zahlreiche Landräte und Europabeauftragte aus den Kreisen NRW die Gelegenheit und traten mit Entscheidungsträgern auf hoher EU-Ebene in den Dialog; darunter Staatssekretär Marc Jan Eumann, Christopher Todd, Leiter des Referats „Deutschland und Niederlande“ bei der Europäischen Kommission, sowie Dr. Markus Pieper, Vorsitzender des Ausschusses für regionale Entwicklung des Europäischen Parlaments. Ottmann: „Wir haben für eine Fortsetzung der EU-Strukturpolitik nach 2013 geworben.“ In einer Ausstellung präsentierten die Teilnehmer – darunter auch der Kreis Viersen – mit EU-Mitteln geförderte Projekte. Dr. Miriam Osadnik: „Ziel war es zu sensibilisieren, dass auch der ländliche Raum einen eindeutigen europäischen Mehrwert generiert.“  Denn: Der ländliche Raum bekomme die Folgen des demografischen Wandels ebenso zu spüren und müsse große Anstrengungen unternehmen, die Infrastruktur danach auszurichten.

Damit die EU aber auch künftig effizient unterstützen kann, müsse, so Ottmann, der bürokratische Aufwand vereinfacht werden und die Kontrollverfahren transparenter werden. „Es darf nicht sein, dass innovative Projekte aufgrund des immensen Verwaltungsaufwandes scheitern“, so der Kreis Viersener Landrat.