Keine Abzocke bei Bußgeldern

Der Kreis Viersen steht am Ende des Jahres aller Voraussicht nach mit knapp vier Millionen Euro besser da als zunächst erwartet. Darüber informierte Landrat Peter Ottmann jetzt die Mitglieder des Finanzausschusses Kreis Viersen.

„Die erfreuliche Gesamtverbesserung um 3,85 Millionen Euro führt zu einer geringeren Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage“, sagte Ottmann. Hätten ursprünglich 5 Millionen Euro aus dem Sparstrumpf des Kreises entnommen werden sollen, sind es jetzt wohl nur 1 Mio. Entsprechend günstig sei auch die Liquiditätslage: Der Kreis werde voraussichtlich erst ab 2011 längerfristig auf Kassenkredite angewiesen sein. Diese erfreuliche Aussicht dürfe aber nichts daran ändern, so CDU-Sprecher Michael Aach, dass der Kreis für den anstehenden Doppelhaushalt 2011/2012 sparpolitisch „mit beiden Füßen auf der Bremse“ bleiben müsse.

Grünen-Sprecher Jürgen Heinen hakte nach, wie denn das Plus bei Bußgeldern im Verkehr in Höhe von 215.000 Euro zu erklären sei. Kämmerer Wilhelm Horster erläuterte, dass bei einer prognostizierten Größenordnung von 2 Mio. Euro stets Abweichungen um die 10 Prozent einkalkuliert werden müssten. Allerdings, so Horster mit Blick in seinen Haushalt, sei die Bußgeldstelle keinesfalls ein Gewinngeschäft für den Kreis. Was Aach unterstrich: „Wir stehen nicht für eine Abzocke der Autofahrer bei den Bußgeldern.“

Keinen Zuspruch sowohl beim Kämmerer als auch bei der CDU erfuhr FDP-Sprecher Hans-Willy Troost, die prognostizierte Haushaltsverbesserung 2010 den Städten und Gemeinden über eine Senkung der Kreisumlage gutzuschreiben. „Das könnte einen Jojo-Effekt auslösen“, drückte Dr. Marcus Optendrenk (CDU) seine Skepsis aus, derartige Schwankungen nach oben oder unten direkt an die neun Städte und Gemeinden weiterzuleiten.