Vorschlag von Landrat Makiolla umgesetzt

Kreis überweist Kommunen fast 18 Mio. Euro

Kreis Unna. (PK) Für die Kämmerer der zehn Städte und Gemeinden endet das Jahr 2010 mit einem schönen Abschluss. Denn der Kreis überwies ihnen fast 18 Millionen Euro, die er selber erst gerade vom Land erhalten hat. „Mit dieser Transaktion zeigen wir, dass es der Kreis mit dem Schulterschluss innerhalb der kommunalen Familie nicht nur in schlechten Zeiten ernst meint“, so Landrat Michael Makiolla.

Das Geld ist zum einen eine Nachzahlung des Landes für die zwischen 2007 und 2010 zu gering ausgefallenen Zuweisungen für die Landesersparnis bei den Wohngeldausgaben (rd. 17,1 Mio. Euro). Hinzu kommt ein finanzieller Nachschlag des Landes durch die Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes für das Jahr 2010. Konkret geht es hier nochmals um rd. 600.000 Euro, die der Kreis nach Erhalt ebenfalls auf die Konten der Städte und Gemeinden überwies.

Umgesetzt wird damit das von Landrat Michael Makiolla und Kreisdirektor und Kämmerer Rainer Stratmann bereits im Herbst angeregte Verfahren, dem der Kreistag am 21. Dezember zustimmte.

Anlass für die Rückzahlung von 17,1 Millionen Euro und Neuberechnung der Landeszuschüsse für die Wohngeldentlastung ist, dass der Verfassungsgerichtshof in Münster ein von der damaligen CDU/FDP-Landesregierung verabschiedetes Gesetz für null und nichtig erklärt hat. Gleichzeitig haben die Richter dem Landesgesetzgeber aufgegeben, bei denjenigen Kommunen für einen Nachteilausgleich zu sorgen, die in den Jahren 2007 bis 2010 zu wenig Zuweisungen erhalten hatten.

Bei dem bisherigen Verteilerschlüssel war der Kreis Unna trotz nachweislich hoher Sozialkosten (rund 90 Millionen Euro an Unterkunftskosten für rund 20.000 Bedarfsgemeinschaften) fast leer ausgegangen. Vor der Reform hatte es knapp 6,5 Millionen Euro als Ausgleich für die Kosten gegeben, die seit Einführung von Hartz IV und dem parallelen Wegfall des Wohngeldes entstanden waren. Nach der Änderung des Verteilungsschlüssels im Jahr 2007 hatte der Kreis jährlich nur noch rund 600.000 Euro erhalten.

Gegen die Änderung des Verteilungsschlüssels hatte der Kreis mit neun anderen Kommunen Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof NRW eingereicht. In ihrem Urteil Ende Mai 2010 bestätigten die Richter die Auffassung der klagenden Kommunen: Die der Berechnung zugrunde gelegten Daten seien nicht stichhaltig und nachvollziehbar. „Der Gang nach Münster und ein über mehr als drei Jahre dauerndes Gerichtsverfahren haben sich damit für den Kreis Unna mehr als gelohnt“, so Landrat Michael Makiolla abschließend.

Bildzeile: Landrat Michael Makiolla mit dem wertvollen Bescheid. Foto: Kreis Unna

Übersicht über die ausgezahlten Gelder:

(gegliedert nach Wohngeldentlastung | Nachtrag Gemeindefinanzierungsgesetz | Gesamtsumme)

Bergkamen: 2,115.231 Mio. € | 72.075 € | gesamt: 2,187.306 Mio. €; Bönen: 792.147 € | 26.465 € | gesamt 818.612 €; Fröndenberg/Ruhr: 856.681 € | 28.948 € | gesamt 885.629 €;

Holzwickede: 670.683 € | 22.879 € | gesamt 693.563 €; Kamen: 1,845.925 Mio. € | 62.695 € | gesamt 1,908.620 Mio. €; Lünen: 3,875.211 Mio. € | 130.857 € | gesamt 4,006.069 Mio. €; Schwerte: 1,975.104 Mio. € | 66.474 € | 2,041.579 Mio. €; Selm: 1,028.051 Mio. € | 34.870 € | gesamt 1,062.921 Mio. €; Unna: 2,834.409 Mio. € | 95.923 € | 2,930.332 Mio. €; Werne: 1,149.059 Mio. € | 38.813 € | 1,187.873 Mio. €.

Kreisweit: 17,142.502 Mio. € | 580.000 € | Gesamterstattung: 17,722.502 Mio. Euro

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Landrat mit Bescheid

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