Kreis in der Klemme

Landrat Peter Ottmann und Kreiskämmerer Wilhelm Horster bringen am 24. März 2011 den Haushaltsentwurf in den Viersener Kreistag ein. Bereits im Vorfeld hatte es Diskussionen mit Stadtkämmerern gegeben, weil der Kreis Viersen trotz Deckelung auf das Vorjahresvolumen und trotz hohem Eigenkapitalverzehr an einer Erhöhung des Hebesatzes der Kreisumlage nicht vorbei kommen wird. "Das zugrunde liegende Steueraufkommen ist einfach zu gering", sagt Kämmerer Horster.

Die chronische Unterfinanzierung der kommunalen Aufgabenträger führt nicht nur im Kreis Viersen, sondern in ganz Nordrhein-Westfalen zu wachsenden Verteilungskonflikten zwischen Gemeinden, Kreisen und Landschaftsverbänden. Warum das so ist, haben jetzt Finanzwissenschaftler im Auftrag der NRW-Kreise heraus gearbeitet.

So hat der Landkreistag (LKT) eine Analyse von Professor Dr. Martin Junkernheinrich an NRW-Innenminister Ralf Jäger übergeben. "Es fehlen viele Milliarden. Nach zwei Jahren intensiver wissenschaftlicher Analyse der Finanzsituation in NRW ist nachgewiesen, dass die Landesregierung den 30 Kreisen und der Städteregion Aachen seit Jahrzehnten in dramatischem Umfang zu wenig Geld zur Verfügung stellt", sagt Junkernheinrich.

Genau darin steckt die Kernaussage der Gutachter. Das ist neben Junkernheinrich, der an der Technischen Universität Kaiserslautern lehrt, noch Gerhard Micosatt von der Forschungsgesellschaft für Raumfinanzpolitik Bottrop. Den Auftrag zu der 300 Seiten starken Expertise kommt vom Landkreistag NRW.

"Der Finanzausgleich hat nach dem Urteil der Gutachter den Aufgaben- und Ausgabenzuwachs im Sozialbereich bislang nicht annähernd abgedeckt", sagt LKT-Sprecherin Christina Stausberg. Eine Einschätzung, die die Kreis Viersener Verwaltungsspitze unterschreibt. Weil die Kreise unterfinanziert sind, werden sie quasi gezwungen, die Städte und Gemeinden über die Kreisumlage zur Finanzierung heranzuziehen. "Dieses Geld haben die Kommunen aber nicht", sagt Landrat Peter Ottmann. Die explosionsartig steigenden Kosten für den Sozialbereich - hier zahlen die Kreise 80 Prozent der Kosten - sind der Grund dafür.

Professor Junkernheinrich verweist auf den jährlich wiederkehrenden Streit ums Geld zwischen den Landräten und den Bürgermeistern. Dieses Szenario spielt sich zurzeit auch im Kreis Viersen ab.

Landkreistag und Kreis Viersen schließen sich den Empfehlungen der Gutachter an: Es muss für die Kommunen deutlich mehr Geld ins System. Und: Die Problematik der Sozialleistungen muss dringend sachgerecht gelöst werden.