Konsolidierung fortsetzen

„Was du ererbt von deinen Vätern hast, erwirb es, um es zu besitzen.“ Mit diesem Goethe-Zitat hat der Kreis Viersener Landrat Peter Ottmann im Kreistag den Doppelhaushalt 2011/2012 eingebracht. Damit verbindet Ottmann den Appell an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden, sich vor dem Hintergrund hoher Schuldenlast und explodierender Kosten besonders im Sozialbereich nicht in Verteilungskonflikte drängen zu lassen. Vor diesem Hintergrund bezeichnet der Landrat die Erhöhung der Kreisumlage von 41,9 auf 43 Prozentpunkte in 2011 und 43,2 Prozentpunkte in 2012 als „fairen Ausgleich“.

Kämmerer Wilhelm Horster und sein Amt haben das 1200 Seiten dicke Etat-Paket des Kreises mit einem Volumen in Höhe von rund 260 Millionen Euro in den vergangenen Wochen und Monaten erarbeitet. Horster hatte dabei mit der Misere zu kämpfen, dass der Konjunkturabsturz um anderthalb Jahre zeitversetzt erst jetzt mit voller Wucht beim Kreis Viersen ankommt: „Es sind 23 Millionen Steuereinnahmen weniger an unsere Städte und Gemeinden geflossen.“ Würde die Kämmerei also dem Vorschlag aus den Rathäusern folgen und den alten Hebesatz nicht antasten, stände der Kreis vor einem Minus in Höhe von 8,6 Mio. Euro.

Der Hebesatz, so hat der Kämmerer ausgerechnet, müsste bei 44,78 Prozentpunkten liegen, würde der Kreis ohne Rückgriff in den Sparstrumpf davonkommen. Bei 43 Prozentpunkten muss der Kreis immerhin noch mit einer Verschlechterung gegenüber dem Vorjahr in Höhe von 5,3 Mio. Euro zurechtkommen, so Horster. Damit der Haushalt ausgeglichen werden kann, wird der Kreis 2011 fast 7,5 Mio. Euro Eigenkapital einsetzen, im gesamten Planungszeitraum über 20 Mio. Euro.

Der Landrat hebt hervor, dass der Kreis zunächst vor der eigenen Haustür gekehrt hat und beispielsweise das Haushaltsvolumen von 2010 im Folgejahr nicht überschreitet. Der Entwurf stützt sich auf die Ergebnisse des Spar-Marathons, bei dem Kreistag und Kreisverwaltung Produkt für Produkt kritisch unter die Lupe genommen und Positionen korrigiert haben. Mit solidem Wirtschaften will man den Konsolidierungskurs fortsetzen. Auf der anderen Seite habe der Kreis 90 Prozent Pflichtaufgaben vor der Brust; insofern sei der Handlungsspielraum stark eingeschränkt. Ottmann: „Da ist nicht mehr viel rauszuholen.“

Ein noch stärkerer Griff in den Sparstrumpf, die so genannte Ausgleichsrücklage, würde mit sich bringen, dass die Kreisumlage in den nächsten Jahren umso kräftiger nach oben geht – abgesehen davon, dass der Kreis „das Ererbte“ opfern und bei den Banken in der Kreide stehen würde. Die gesamte Staatsverschuldung liege bei 6,2 Billionen Euro,  pro Kopf sind das 75.000 Euro. Allein beim Blick  in den Sitzungssaal des Kreishaus-Forums mit rund 80 Personen kämen rund 6 Mio. Euro öffentliche Schulden zusammen. Ottmann: „Dem Steuerzahler ist nicht gedient, wenn jetzt auch noch der Kreis die Schulden in die Höhe treibt.“

Skepsis statt Jubel empfindet der Landrat mit Blick auf das Bildungs- und Teilhabepaket, das der Bund jetzt auf den Weg gebracht hat, um die Chancengleichheit von Kindern zu erhöhen: „Die Rechnung wird kommen.“ Insgesamt rede man im Kreis Viersen über 7100 Kinder und Jugendliche, die einen Anspruch auf jährliche Leistungen in Höhe von geschätzt 8 Mio. Euro haben. Bei dieser gewaltigen Summe sei für den Kreis Viersen nicht erkennbar, dass die vorgesehene Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft zur Finanzierung dieser Leistungen ausreichen wird.

Landrat Ottmann und Kämmerer Horster unterstreichen die bereits in der Vorwoche formulierte Forderung, dass das Land mehr Geld in seine Städte und Gemeinden pumpen muss, um dem Schulden-Kollaps vorzubeugen. Das hätte das aktuelle Gutachten der Finanzwissenschaftler Professor Dr. Junkernheinrich/Micosatt zur chronischen Unterfinanzierung der Kreisaufgaben deutlich gemacht. Die Soziallasten seien von 1980 bis 2006 um 268 Prozent gestiegen, die Landesmittel aber nur um 62 Prozent. Dementsprechend steige seit Jahren der Anteil des Kreises am Verbrauch der Gemeindesteuern. Ottmann: „Es fließt zu wenig Geld des Bundes und des Landes in die kommunalen Kassen.“

Der eingebrachte Kreishaushalt geht jetzt in die politische Diskussion und wird am 16. Juni 2011 vom Kreistag verabschiedet.

Zitat Landrat Peter Ottmann
„In Deutschland hatten wir noch nie so viele Schulden, wurden noch nie so viel Steuern gezahlt.
Wir hatten noch nie eine so hohe Staatsquote.
Und ich habe den Eindruck, als seien die Menschen noch nie so unzufrieden gewesen.“