Auf Einladung von Landrat Bernhard Bramlage tagte der Finanzausschuss des Deutschen Landkreistags (DLT) an zwei Tagen in Leer.

Im Mittelpunkt der Sitzung standen die Finanzsituation der Landkreise und tagesaktuelle Themen wie der jüngste Hartz IV-Kompromiss. Die Mitglieder tauschten ihre Erfahrungen über das neue Gesetz aus, das für die Kommunen eine Reihe von Änderungen mit sich gebracht hat: Unter anderem wurde die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets kommunale Aufgabe. 

„Weiterhin keine Freudensprünge macht der DLT-Finanzausschuss bei der Betrachtung der Situation der Kreisfinanzen“, so Gastgeber und Vertreter für Niedersachsen, Bernhard Bramlage. Denn trotz verbesserter Wirtschaftslage und der wieder anziehenden Steuereinnahmen habe sich die Lage 2010 gegenüber dem Vorjahr deutlicher als erwartetet um 2,2 Milliarden Euro verschlechtert.

So kamen die Mitglieder des Finanzausschusses auch zum Schluss, dass trotz der positiven wirtschaftlichen Entwicklung weitere gemeinsame Schritte von Bund, Ländern und Kommunen notwendig sind, um die Finanzierungslücke zu schließen. „Damit die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kreise nachhaltig gesichert werden kann, fordert der Finanzausschuss weitere Entlastungen und vor allem eine Verbreiterung der kommunalen Steuerbasis durch Beteiligung der Landkreise am Aufkommen der Umsatzsteuer“, so Bramlage.

Hintergrund:

Der Finanzausschuss des Deutschen Landkreistags befasst sich mit Gesetzesvorhaben des Bundes und der Länder und ihren Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen. Dem Ausschuss gehören 16 Landräte und Verbandsdirektoren der Flächenbundesländer an. Landrat Dr. Werner Henning aus Eichsfeld ist Vorsitzender des Finanzausschusses. 

Der DLT ist der Zusammenschluss der 301 deutschen Landkreise auf Bundesebene. Seine unmittelbaren Mitglieder sind die Landkreistage der 13 Flächenländer, die sich für die Kommunalbelange in ihrem jeweiligen Bundesland einsetzen. Er vertritt drei Viertel der kommunalen Aufgabenträger, rund 96 Prozent der Fläche und mit knapp 56 Millionen Einwohnern 68 Prozent der Bevölkerung Deutschlands. 

Die zentrale Aufgabe des Deutschen Landkreistags besteht darin, die den Landkreisen grundgesetzlich verbürgte Garantie der kommunalen Selbstverwaltung zu fördern, den Erfahrungsaustausch unter den Landkreisen zu pflegen und die gemeinsamen Belange der kommunalen Körperschaften gegenüber Staat und Öffentlichkeit zur Geltung zu bringen.