Ergebnis der überörtlichen GPA-Prüfung

“Handlungsmöglichkeiten fast immer vollständig genutzt”

Kreis Unna. (PK) Nicht nur Politik und Bevölkerung haben den Haushalt des Kreises im Blick. Auch die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (GPA NRW) unterzieht die Kreisfinanzen turnusmäßig einer überörtlichen Prüfung. Das Ergebnis des nach 2006 erneuten Finanzchecks freut Landrat Michael Makiolla, überrascht ihn aber nicht: „Wir sind bürgernah und gleichzeitig gute Haushälter. Deshalb liegen wir bei Kreisvergleichen meistens im oder über dem Landesdurchschnitt.“

Landrat Makiolla dankte Werner Haßenkamp, dem Präsidenten der Gemeindeprüfungsanstalt NRW, kurz vor der Vorstellung des Berichtes im Rechnungsprüfungsausschuss am 1. Juni für die gute Zusammenarbeit: „Wir freuen uns über organisatorische und finanzielle Empfehlungen der GPA. Wir werden sie sorgfältig prüfen, Umsetzungsmöglichkeiten in unsere Konsolidierungsstrategie aufnehmen und damit in der Finanzstrukturkommission diskutieren“, skizzierte der Landrat das weitere Vorgehen. Über alles betrachtet hatte die GPA NRW nach ihrer jüngsten Prüfung ein kurz- bis mittelfristig mögliches Einsparpotential von rund zwei Millionen Euro ausgemacht.

Dass nicht alles umgesetzt werden kann, was angeregt wird, weiß auch die Gemeindeprüfungsanstalt. „Die Finanzsituation des Kreises ist durch strukturelle Defizite und hohe Soziallasten ebenso wie durch politische Beschlüsse und historisch gewachsene Strukturen geprägt“, kennt GPA-Präsident Werner Haßenkamp die Rahmenbedingungen. Die überörtliche Prüfung helfe jedoch, die Entwicklung des Kreishaushaltes transparent zu machen und sei wegen des angewendeten Vergleichsverfahrens auch eine Standortbestimmung für die geprüften Kreise.

Bei dem in den letzten Monaten teilweise parallel zu dem durch einen externen Berater begleiteten Konsolidierungsprozess geprüft und mit anderen Kreisen verglichen wurden die Finanzbuchhaltung, das Personalmanagement und die Gebäudewirtschaft, der Kreisbauhof, das Vermessungs- und Katasterwesen, das öffentliche Gesundheitswesen und die Bereiche Jugend und Soziales. Datengrundlage der GPA-Prüfung war das Haushaltsjahr 2009.

Im Ergebnis stellt die Gemeindeprüfungsanstalt fest, dass „Handlungsmöglichkeiten vorhanden sind und ein Handlungsbedarf erkennbar, aber noch nicht zwingend ist“. Im Kommunalindex für Wirtschaftlichkeit liegt der Kreis im Landesdurchschnitt.

Noch besser sieht es beim Personalmanagement, der Hilfe zur Pflege und dem Flächenmanagement für die Schulen und Verwaltungsgebäude aus. Hier sieht die GPA die „Handlungsmöglichkeiten auf der Basis einer ergebnisorientierten Steuerung nahezu vollständig genutzt“. Die auf 2009er Daten basierenden Prüfergebnisse für die Gebäudewirtschaft und den Kreisbauhof wurden von der Zeit schon eingeholt, denn das millionenschwere Sanierungsprogramm insbesondere der Kreisschulen (rd. 28 Mio. €) hat insbesondere die Energiekosten bereits drastisch gesenkt. Für den Kreisbauhof wiederum ist eine extern begleitete Organisationsuntersuchung bereits beschlossene Sache.

Die Zentrale Datenverarbeitung wurde parallel zur überörtlichen Prüfung im Rahmen einer NRW-weiten Prüfung der Informations- und Telekommunikationstechnik begutachtet (In dem Bereich werden in NRW jährlich schätzungsweise 500 Millionen Euro ausgegeben werden). Auch hier erweist sich der Kreis als effizient, aber sparsam: „Die GPA hat festgestellt, dass wir hier deutlich unter dem Landeschnitt liegen“, fasst Landrat Makiolla zusammen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss wird sich nach den Sommerferien mit den endgültigen GPA-Berichten befassen und dann den Kreistag über Kerninhalte informieren.

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