Zugleich habe das anerkannt effektive Finanzcontrolling der Stadt weiterhin für eine kontrollierte Ausgabenbewirtschaftung gesorgt, sodass auch verschiedene Ausgabepositionen derzeit unter Plan lagen. Begünstigt habe Letzteres, dass es zunächst wegen der späten Beschlussfassung des Rates zum diesjährigen Haushalt nur eine „vorläufige Haushaltsführung“ gegeben hätte. Insgesamt habe sich gegenüber dem ersten Halbjahr des Vorjahrs, das einen Verlust von 14,2 Millionen Euro auswies, eine Verbesserung von 43,2 Millionen Euro ergeben.

„Dies ist eine gute Nachricht für die Stadt und alle Bürgerinnen und Bürger, weil uns das den Rückenwind gibt, die angekündigten Großinvestitionen in die Zukunft unserer Stadt und die Beitragsfreiheit für Kindergärten solide und ohne Steuererhöhungen oder neue Schulden zu finanzieren“, sagte Hoffmann. Auch in anderen Kommunen sorgten derzeit sprudelnde Steuern für Mehreinnahmen. Dort müssten aber zunächst diese Mehreinnahmen zur Deckung hoher Defizite aus Vorjahren verwandt werden, und dort diskutiere man gleichwohl weiter über Konsolidierungs- und Sparpakete. Dies sei in Braunschweig seit Jahren anders, weil man statt dessen auf hohen Rücklagen sitze, die ein gutes Polster auch für zu erwartende schwierigere Jahre - wenn sich erwartungsgemäß der Aufschwung wieder abschwäche - seien.

Diese gute Entwicklung komme auch in der aktuellen Kassenlage zum 30. Juni deutlich zum Ausdruck. Zu diesem Zeitpunkt habe der Kontostand der Stadtkasse bei 126 Millionen Euro gelegen und der Stand der Schulden zum gleichen Stichtag bei 123,7 Millionen Euro. Damit sei die Stadt erneut zu diesem Zeitpunkt quasi „schuldenfrei“ gewesen - „quasi“ deshalb, weil effektiv noch Schulden vorhanden sind, die man aber wie bei jedem Privatmann vernünftigerweise vor Ablauf wegen fälliger „Vorfälligkeitsentschädigungen“ nicht einfach tilgen könne.

Diesen guten Stand hatte es zuletzt 2009 gegeben, was aber dann aufgrund der Folgen der weltweiten Finanzkrise nicht dauerhaft geblieben sei. Auch für die mittelfristige Perspektive sei zunächst nicht von einer weiteren „Schuldenfreiheit“ im beschriebenen Sinne auszugehen, da die vorhandenen liquiden Mittel jetzt vor allem für Schulsanierung, Straßensanierung, Stadionausbau und andere wichtige Investitionen verplant seien.

Der OB dazu: „Auch wenn das nur eine Momentaufnahme ist, so zeigt das doch, dass man mit solider und konsequenter Haushaltspolitik eine Schuldenfreiheit mindestens temporär erreichen und mittelfristig dauerhaft anstreben und erreichen kann. Man muss also vor diesem Schuldenberg nicht resignieren, sondern kann in Verantwortung für die künftigen Generationen daran erfolgreich arbeiten, das Grundübel unserer Zeit - die hohen Schuldenberge - abzutragen.“

Hoffmann verwies in diesen Zusammenhang auf die aktuellen Diskussionen um Griechenland und andere überschuldete Länder in der Welt, z. B. jetzt auch auf die dramatische Schuldendebatte in den USA. „Die Schuldenkrankheit ist das Grundübel unserer Zeit und der Politik in der Welt, und wir müssen dagegen beherzt angehen. Dazu können wir natürlich in Braunschweig nur einen minimalen und kleinen Teil beitragen. Aber jeder muss sich vor Ort seiner eigenen Verantwortung bei diesem Thema stellen, und ich bin froh und stolz, dass wir Braunschweiger sagen können, wir stellen uns erfolgreich dieser Verantwortung“, sagte der OB.

In der städtischen Finanzplanung seien weiterhin kontinuierlich in den nächsten Jahren durchschnittlich jedes Jahr 8 Millionen Euro an Schuldenabbau vorgesehen, und angesichts der geschilderten guten Entwicklung des ersten Halbjahres wird die Verwaltung in der im Herbst vorzulegenden mittelfristigen Planung dem Rat für die Jahre 2014 und 2015 noch einmal Sondertilgungen in Höhe von rund 10 Millionen Euro vorschlagen. Mehr sei (leider) wegen der erwähnten längerfristigen Bindungen in den Kreditverträgen nicht möglich.

Auch wenn das zweite Halbjahr aller Erwartung nach nicht so positiv wie das erste verlaufen werde, könne man auf diese Entwicklung aufbauen und die getroffenen Entscheidungen so durchziehen. Nach jetziger Prognose wäre bei vorsichtiger Schätzung am Jahresende noch ein Plus von 7 Millionen Euro gegenüber Plan möglich, das erneut der Rücklage als Stärkung für schwierigere Zeiten zugeführt werden sollte.

Diese „buchhalterische“ Rücklage dürfe man allerdings nicht mit dem echten Geldvermögen („Liquidität“) verwechseln, wie es jetzt die SPD in einer Stellungnahme zur Finanzlage getan habe. Von dort wurde behauptet, es sei möglich gewesen und auch immer noch möglich, die gesamte Schulsanierung in Höhe von 150 Millionen Euro (einschließlich gewünschter Aufstockung) allein aus dem Geldvermögen („Liquidität“) zu finanzieren.

Dazu der OB: „Das genau ist nicht der Fall. Wie die eben erwähnten Zahlen belegen, ist schon heute das Geldvermögen unter dieser Summe. Aber auch mittelfristig verringert sich das wegen der erwähnten, fest eingeplanten und vom Rat beschlossenen Investitionen noch deutlich weiter, sodass am Ende des Finanzplanungszeitraumes 2015 - nach Abzug der vorgesehenen Sondertilgung - ohnehin nur noch 10 Millionen Euro an Liquidität („Geldüberschuss“) zur Verfügung stehen würden. Das wäre dann weit entfernt von der Summe, die man für die Schulsanierung brauche und die deshalb zu Recht wirtschaftlich vernünftig über ein PPP-Projekt bzw. über die Aufgabenverlagerung auf die Nibelungen-Wohnbau-Gesellschaft finanziert würden.

„Wenn wir jetzt trotz sprudelnder Steuereinnahmen den Boden der finanziellen Solidität nicht verlassen, vernünftig bleiben und unseren Erfolgskurs fortsetzen, dann können die Bürgerinnen und Bürger von Braunschweig davon fest ausgehen, dass wir unsere Zukunftssicherung auch in den kommenden Jahren fortsetzen und solide finanzieren können, auch wenn sich die Konjunktur dann bald erwartungsgemäß wieder mehr oder weniger stark abschwächen sollte“, erklärte der Oberbürgermeister abschließend.