Geld zurück

Rund 570.000 Euro muss der Landschaftsverband Rheinland (LVR) dem Kreis Viersen erstatten. Grund ist zuviel erhobene Umlage für das Jahr 2007. Der LVR hatte 2007 einen Haushaltsüberschuss von 16,9 Millionen Euro geplant. Gegen die festgelegte Umlage für 2007 klagten einige kreisfreie Städte und bekamen sowohl vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf im März als auch vor dem Oberverwaltungsgericht Münster Recht. Der Landschaftsverband muss die zuviel erhobene Umlage zuzüglich Zinsen an die Kreise und Städte zurückzahlen.  Die von den Gerichten vertretene Rechtsauffassung gilt auch für die Haushaltsplanung der Kreise. Kreiskämmerer Wilhelm Horster: "Eine erfreuliche Nachricht. Die Entscheidungen der Gerichte hat leider aber auch zur Folge, dass der Kreis das zur Entlastung der Gemeinden verbrauchte Eigenkapital planmäßig nicht wieder auffüllen kann." Darauf wies Horster im Finanzausschuss des Kreises Viersen hin.