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Regierungspräsident und Landrat

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13. Oktober 2011

Regierungspräsident und Landrat

Landschaftsverband muss Vermögen einsetzen

Kreis Unna. (PK) Die Haushaltssituation des Kreises und seiner Städte und Gemeinden ist fast ohne Ausnahme seit Jahren schwierig. Deshalb stand der vom Land initiierte Stärkungspakt Stadtfinanzen, bei dem aus dem Kreis mit Schwerte und Selm gleich zwei Städte dabei sind, oben auf der Tagesordnung einer Sitzung von Spitzen der Bezirksregierung Arnsberg und des Kreises Unna.

 

Bei dem Arbeitstreffen am 11. Oktober im sanierten Haus Opherdicke unterstrich Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann, dass die Bezirksregierung als Kommunalaufsicht für den Kreis durchaus mit Besorgnis die anhaltend schwierige Situation der „kommunalen Familie Kreis Unna“ sehe. Angesichts bevorstehender Haushaltsberatungen waren sich Landrat Michael Makiolla und Regierungspräsident Dr. Bollermann einig, dass neue Belastungen wo immer möglich vermieden werden müssten. Beide bezogen sich dabei auf den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL), der vor wenigen Tagen eine neuerliche Erhöhung der Landschaftsverbandsumlage angekündigt hatte.

 

Regierungspräsident und Landrat bezeichneten diese Ankündigung als „fatales Signal“. Beide unterstrichen, dass „auch der Landschaftsverband jetzt endlich einmal selbst den Gürtel enger schnallt und sein Vermögen einsetzt, um Belastungen der Kreise zu verhindern“.

 

Der Kreis Unna habe längst seine Ausgleichsrücklage aufgezehrt und sein Tafelsilber verkauft. Da sei es „nicht mehr zeitgemäß, wenn der LWL weiter sein Eigenkapital und sein u.a. aus Aktien und Beteiligungen bestehendes Vermögen unangetastet lässt und stattdessen wieder nur in die Kassen der anderen greifen will“.

 

Bildzeile:

Beim Arbeitstreffen der Bezirksregierung und des Verwaltungsvorstandes Kreis Unna ging es um die Kommunalfinanzen. Dennoch blieb Zeit für einen Abstecher in den Museumsshop von Haus Opherdicke. Foto: Kreis Unna




Pressekontakt: Kreis Unna - Presse und Kommunikation, Constanze Rauert, Fon 02303 27-1013, E-Mail constanze.rauert@kreis-unna.de
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Treffen RP Arnsberg mit Vorstand Unna


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