Kreis Steinfurt/Steinfurt. Die zukünftige EU-Förderung war eines der Hauptthemen des Gedankenaustausches zwischen dem Europaabgeordneten Dr. Markus Pieper, Landrat Thomas Kubendorff und Wolfgang Bischoff. Letzterer ist Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft des Kreises Steinfurt, wo sich die Herren auch trafen.
Die aktuelle Förderphase der EU endet 2013. In Brüssel wird jetzt schon beraten, unter welchen Vorgaben die Fördermittel nach 2013 umgesetzt werden sollen. Pieper betonte die Bedeutung der EU-Förderung auch für das Münsterland: „Die bestehenden Förderprogramme haben sich in der Vergangenheit bewährt und viele Projekte unterstützt.“ Er verwies auf die unterschiedlichsten Bereiche, in die Gelder aus Brüssel geflossen sind: So habe die regionale Wirtschaft ebenso profitiert wie die Bevölkerung in ländlichen Regionen, etwa durch die LEADER- und Tourismus-Förderung. Er setze sich in Brüssel insbesondere für die Erhöhung der Förderung grenzüberschreitender Projekte im Rahmen der INTERREG-Förderung ein. Hier gelte es, zukünftig einen stärkeren Akzent auf die Infrastrukturförderung zu legen. Auch ländliche Regionen wie das Münsterland müssen zukünftig die Möglichkeit behalten, Fördermittel für die strukturelle Entwicklung von der EU zu bekommen, waren sich die Gesprächspartner einig.
Weiteres Thema war die geplante neue EU-Energieeffizienzrichtlinie, die mit den vorgesehenen verbindlichen Regelungen die Kommunen in ihrer Handlungsfreiheit einschränken würde. Pieper sensibilisierte für die Anforderungen, die dadurch auf die Region und die Kommunen zukommen.
Die Steinfurter nutzten die Gelegenheit, den Abgeordneten auf weitere Belange der Region aufmerksam zu machen. Kubendorff erklärte: „Es kommt durch den von der EU beschlossenen Kohleausstieg und die Zechenschließung 2018 in Ibbenbüren zu erheblichen Problemen in der Region.“ Er forderte Kompensationsmöglichkeiten und Unterstützung wie beispielsweise Förderung bei dem notwendigen Strukturwandel im Interesse der dort lebenden und arbeitenden Menschen.
Auch das Thema Flughafen Twente wurde nicht ausgespart. Diskutiert wurde, ob ein weiterer Flughafen, praktisch in unmittelbarer Nähe zum FMO, benötigt wird und wie man auf europäischer Ebene dazu steht. Pieper schloss öffentliche Beihilfen für den Ausbau des Flughafens aus. Man verabredete, das Thema gemeinsam weiter zu beobachten.
Die Gesprächsteilnehmer waren sich einig, dass es wichtig sei, den Dialog weiterzuführen, um gemeinsam die Herausforderungen der Zukunft für die Region zu gestalten. So steht im Dezember ein weiteres Treffen von Pieper und Kubendorff in Brüssel im Rahmen der Brüsseler Gespräche zur Kommunalpolitik des Landkreistages NRW, dessen Präsident der Landrat ist, bevor. Dort wollen sie mit EU-Energiekommissar Oettinger über die geplante Energieeffizienzrichtlinie diskutieren.
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Treffen Bischoff, Pieper, Kubendorff
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