Kreis will Kreisumlagen noch für 2011 senken

Restriktive Haushaltsführung angeordnet

Kreis Unna. (PK) Der Kreis will ein Versprechen kurz vor Weihnachten einlösen: Durch einen Nachtragshaushalt soll die allgemeine Kreisumlage für das noch laufende Jahr gesenkt und die Städte und Gemeinden damit um insgesamt rund 4,5 Millionen Euro entlastet werden.

Um das mit den Bürgermeistern und Kreistagsfraktionen verabredete Ziel zu erreichen, wurde der 2010 begonnene Konsolidierungsprozess 2011 entschieden fortgesetzt. Dokumentiert wird dies mit dem jetzt vorgelegten 3. Budgetbericht zum Stichtag 30.09.2011, der für das Jahresergebnis einen Überschuss prognostiziert und damit den Spielraum für eine Senkung der allgemeinen Kreisumlage bietet.

Bis zum Jahresende begnügt sich der Kreis nicht mit einer weiterhin verantwortungsvollen Haushaltsführung; er tritt entschlossen auf die Ausgabenbremse: Der Verwaltungsvorstand mit Landrat Michael Makiolla und Kreisdirektor und Kämmerer Rainer Stratmann an der Spitze hat für die gesamte Kreisverwaltung ab sofort eine restriktive Haushaltsführung in Form einer zusätzlichen Mittelbindung bei den „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“ angeordnet. Neben den durch andere Sachverhalte eingetretenen Verbesserungen im Kreishaushalt soll damit sichergestellt werden, dass das Volumen im Umfang von 1,0 Hebesatzpunkten auch tatsächlich erreicht werden kann.

Die Senkung der allgemeinen Kreisumlage auf dann 49,66 Prozentpunkte wird durch eine Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung 2011 möglich. Hierin wird darüber hinaus auch eine Absenkung des Hebesatzes der Kreisumlage für die Aufgaben der Jugendhilfe (Bönen, Fröndenberg und Holzwickede) enthalten sein, die um insgesamt rd. 400.000 € oder rund. 0,65 Hebesatzpunkte verringert werden soll. Die Nachtragssatzung wird von Kreisdirektor und Kämmerer Stratmann am 15. November zeitgleich mit dem Entwurf des Haushaltsplanes für 2012 eingebracht und soll mit dem Etat für das kommende Jahr auch am 20. Dezember vom Kreistag verabschiedet werden.

„Die Senkung der Kreisumlagen wird noch für dieses Jahr kassenwirksam. Das entlastet die Städte und Gemeinden und schlägt sich positiv in ihren Jahresrechnungen nieder“, erläutert Kreisdirektor und Kämmerer Stratmann die Bedeutung der Umlagesenkung per Nachtragshaushalt.

Konkret müssen die Städte und Gemeinden folgende Beträge weniger an Allgemeiner Kreisumlage zahlen: Bergkamen -569.322 €, Bönen -238.886 €, Fröndenberg -210.210 €, Holzwickede -169.142 €, Kamen -477.629 €, Lünen -1.047.370 €, Selm -273.041 €, Schwerte -498.503 €, Unna -719.845 € und Werne -287.037 Euro. Die Mehrbelastung zur Kreisumlage für die Aufgaben der Jugendhilfe verändert sich wie folgt: Bönen: -156.192 €, Fröndenberg -137.442 € und Holzwickede -110.590 €.

Kreisdirektor und Kämmerer Rainer Stratmann gibt auch einen ersten Ausblick auf 2012. „Das vom Land verabschiedete Gemeindefinanzierungsgesetz entlastet Städte, Gemeinden und auch den Kreis selbst. Wir arbeiten alle Verbesserungen in den Haushaltsplanentwurf der Verwaltung ein und bleiben damit unserer Linie treu, Entlastungen an die Städte und Gemeinden weiterzugeben.“

Bildzeile: Kreisdirektor und Kämmerer Rainer Stratmann. Foto: Kreis Unna

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Kreisdirektor und Kämmerer Rainer Stratmann

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