Kindergartenbeitrag fürs Geschwisterkind

In der Sitzung des Kreis-Jugendhilfeausschusses fand der Vorschlag der Verwaltung, die bestehende Geschwisterkinderbefreiung aufzuheben, keine Mehrheit.

Hintergrund: In Nordrhein-Westfallen müssen für das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung seit dem 1. August 2011 keine Beiträge gezahlt werden. Die Gesetzesänderung hatte zur Folge, dass die Satzung des Kreises über die Erhebung von Elternbeiträgen überarbeitet werden musste.

Zu klären ist, ob die bisherige Geschwisterkinder-Regelung des Kreises Viersen beibehalten werden soll. Diese Regelung besagt, dass nur ein Kindergartenbeitrag erhoben wird, auch wenn mehrere Kinder einer Familie eine Kindertageseinrichtung besuchen oder in Tagespflege betreut werden. „Bleiben wir bei dieser Regelung, werden die Familien bevorzugt, die mehrere Kinder gleichzeitig in der Betreuung haben. Benachteiligt sind Familien, wenn die Kinder aufgrund des Altersunterschied nacheinander in den Kindergarten gehen“, erläuterte Sozial- und Jugenddezernent Ingo Schabrich.

Schabrich hatte vorgeschlagen, die bestehende Regelung zu kippen und einen Elternbeitrag für ein Geschwisterkind zu erheben. Auch beim Vorschlag des Kreises zahlen im Ergebnis alle Familien weniger als vorher. Die Gelder – nach ersten Ermittlungen des Kreises rund 200.000 Euro – sollen in den Ausbau von neuen Plätzen für Kinder unter drei Jahren investiert werden. „Denn hier lässt uns die Landesregierung in Stich“, sagte Ingo Schabrich. Die Investitionsmittel für den U3-Ausbau fließen nicht.

Die vorgeschlagene Satzungsänderung der Verwaltung lehnte der Jugendhilfeausschuss mit 8 Nein-Stimmen zu 6 Ja-Stimmen ab. Die Ausschuss-Mitglieder forderten, dass die finanzielle Entlastung an die Eltern in voller Höhe weitergegeben wird. Die Entscheidung trifft der Kreistag in seiner Sitzung am 15. Dezember.

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