Diese zusätzlichen Einnahmen würden auch dringend benötigt, so Stegemann. Denn der derzeitige Haushalt sei nicht nur immer neuen, auch unerwarteten Belastungen wie etwa Kostensteigerungen bei Baumaßnahmen, dem kostspieligen Tarifabschluss oder weiter steigenden Ausgaben für die Kinder- und Jugendförderung unterworfen, es seien zudem, wie der Haushaltsplanentwurf zeige, eine Vielzahl von großen Bauprojekten angeschoben, die über mehrere Jahre liefen und die dadurch weiter solide finanziert werden könnten. „Da es meine Maxime ist, all das ohne neue Kreditaufnahmen im städtischen Haushalt zu finanzieren, kommt diese Mehreinnahme natürlich sehr gelegen.“

Erneut, so Stegemann zum eigentlichen Thema seines Pressegesprächs, lege die Verwaltung den Ratsgremien einen stabilen Haushaltsplanentwurf vor. Bei einem Gesamtvolumen des Haushaltes 2013 von 678,9 Millionen Euro beträgt der Jahresüberschuss für das Haushaltsjahr 2013 rund 3,7 Millionen Euro.

Gleichzeitig wolle die Verwaltung im nächsten Jahr erneut Kredite in Höhe von rund 8,2 Millionen Euro tilgen, so der Finanzdezernent. Damit würde der Schuldenstand mit nominal 94,9 Millionen Euro erstmals unter die Grenze von 100 Millionen Euro sinken. „Wir bleiben damit strikt bei unserer Braunschweiger Linie: Haushaltsausgleich bei gleichzeitigem Abbau von Altschulden.“ Das sei jedenfalls sein Ziel.

Dabei werde an Zukunftsinvestitionen keineswegs gespart, so Stegemann. Insgesamt beinhaltet das Investitionsprogramm ein Gesamtvolumen für das Haushaltsjahr 2013 von fast 100 Millionen Euro. Ein Schwerpunkt bleibe die Kinderbetreuung. Für deren Ausbau seien in 2013 rund 6,6 Millionen Euro (z.B. Kita-Neubauten Fremersdorfer Straße, Mainweg, Heideblick) vorgesehen. Weitere wichtige Bauprojekte seien unverändert die Maßnahmen im Schulbereich, wie z.B. die Einrichtung der Integrierten Gesamtschule Volkmarode mit rund 2,8 Millionen Euro, die IGS Querum mit 1,5 Millionen Euro oder das Lessinggymnasium Wenden mit rund 1,9 Millionen Euro.

Stegemann wies auch auf die im Investitionsprogramm eingeplanten Mittel für die Neubauten von Feuerwehrgerätehäusern mit 1,2 Millionen Euro und die „Sportplatzrochade“ (Umzug des MTV auf die Rote Wiese, um die Einrichtung eines Leistungszentrums der Eintracht auf dem Kennel-Gelände zu ermöglichen) mit einem Kostenvolumen von 2,4 Millionen Euro hin.

Im Übrigen wurden für die nächsten Jahre große Bauprojekte wie das PPP-Projekt Schulen und Kitas mit einem Gesamtvolumen von rund 79,9 Millionen Euro sowie das Projekt Neubau Wilhelm-Bracke-Gesamtschule mit einem Gesamtvolumen von 38,4 Millionen Euro angestoßen.

Weiterhin habe die Verwaltung im mittelfristigen Investitionsprogramm Mittel für einen Neubau der Hauptfeuerwache beginnend mit 2013 (Anteil 2013: 4 Millionen Euro; Gesamtinvestition 25 Millionen Euro) und die notwendige Sanierung des Rathaus-Neubaus beginnend mit 2015 eingestellt (Anteil 2015: 200.000 Euro; Gesamtinvestition 15 Millionen Euro). „Wir wollen nach und nach die gravierendsten Mängel am Rathaus-Neubau beheben.“

Stegemann machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass die Mittel für Hochbauprojekte, die die Verwaltung selbst umsetze, für dieses und die kommenden Jahre bei jeweils rund 30 Millionen Euro gedeckelt worden sind. „Mehr kann der Fachbereich Hochbau und Gebäudemanagement nach eigenen Angaben und Erfahrungen wirklich nicht umsetzen und verbauen.“

Der Blick auf die Rücklagen verdeutliche die solide Finanzsituation der Stadt Braunschweig. Zum Jahresende 2011 standen Überschussrücklagen von rund 149 Millionen Euro zur Verfügung. Aufgrund einer aktuellen Prognose wird für 2012 ein Jahresüberschuss von rund 29 Millionen Euro erwartet (geplant: 0,8 Millionen Euro). Mit Ablauf des Jahres 2012 kann daher mit Überschussrücklagen von rund 178 Millionen Euro gerechnet werden. Der Wert wird in 2013 stabil bleiben und nach derzeitiger Prognose dann bei knapp 182 Millionen Euro liegen. Dies ist die eigentliche städtische Finanzreserve, die zur Abdeckung möglicher Fehlbeträge in der Zukunft zur Verfügung steht.

Sie ist nicht zu verwechseln mit dem „Kassenstand“, also den liquiden Mitteln, die quasi auf dem Girokonto liegen und frei verfügbar sind. Diese lagen Ende 2011 bei 136 Millionen Euro, werden aber u.a. wegen der Investitionen auf etwa 93 Millionen Euro in 2013 sinken.

Stegemann gab zu bedenken, dass die Entwicklung der Rücklagen natürlich immer vor dem Hintergrund aktueller Steuereinnahmen zu sehen sei. Die aktuellen Zahlen etwa seien auf Basis der Steuerschätzung vom Mai erstellt worden. „Wir müssen die November-Steuerschätzung abwarten und sehen, ob wir die sehr guten Erwartungen insbesondere bei der Gewerbesteuer nicht dann noch einmal nach Unten korrigieren müssen.“ Die Anzeichen für eine Abschwächung der Konjunktur weltweit gebe es bereits. Es sei nicht auszuschließen, dass die Wirtschaftsleistung im Herbst sinke und die Eurokrise stärker auf Deutschland übergreife.

„Wir müssen uns darauf einstellen, dass die guten Jahre vorbei sind“, so Stegemann. Viele dächten noch, es könne mit neuen Investitionen immer so weitergehen. „Wir sollten uns jetzt darauf konzentrieren, die schon beschlossenen Investitionen umzusetzen, ohne dafür neue Schulden zu machen“, sagte der Finanzdezernent. Damit sei Braunschweig schon sehr gut und zukunftsfähig aufgestellt.

Ablauf

Der Haushaltsplanentwurf 2013 wird jetzt an den Rat versandt. Die Beratung in den Fachausschüssen beginnt Anfang Dezember. Am 17. Januar 2013 beraten der Finanz- und Personalausschuss und abschließend der Verwaltungsausschuss bzw. Rat am 19. Februar 2013 über den Haushalt.