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„Planungen nahezu unverändert fortzusetzen ist Rechtsbruch“

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25. April 2013
„Planungen nahezu unverändert fortzusetzen ist Rechtsbruch“

(pen) „Seit November letzten Jahres liegt der Stadt Wuppertal eine Untersagungsverfügung vor. Trotz dieser eindeutigen Ansage aus der Düsseldorfer Staatskanzlei werden im Rathaus die Planungen für ein IKEA Einrichtungshaus mit offensichtlich gleichem Ziel fortgesetzt, es soll Baurecht geschaffen und letztendlich der Weg für ein Einkaufszentrum mit einer Verkaufsfläche von 45.000 Quadratmetern geebnet werden. Aus unserer Sicht ist dieses Verhalten klar rechtswidrig“. Landrat Dr. Arnim Brux, die Bürgermeister Claus Jacobi (Stadt Gevelsberg), Jochen Stobbe (Stadt Schwelm) und Frank Hasenberg (Stadt Wetter/Ruhr) sowie die Beigeordneten Dieter Kaltenbach (Stadt Ennepetal) und Bernd Woldt (Stadt Sprockhövel) machen aus ihrer Position keinen Hehl.

 

Für sie ist die erneute öffentliche Auslegung des entsprechenden Flächennutzungsplans mit der Vorgabe der Landesregierung schlicht unvereinbar. „Diese kann man doch nicht durch geringfügige Änderungen in den Definitionen der Sortimente aushebeln, um am Ende doch alles wie ursprünglich geplant zu realisieren“, so die Vertreter des Kreises und der Städte. Sie berichteten zudem, dass die Staatskanzlei das Vorgehen der Stadt Wuppertal ähnlich kritisch bewerte.

 

Im Kern dreht sich der Streit momentan um den Anteil der Waren, die bereits heute von Einzelhändlern in den umliegenden Innenstädten verkauft werden und zukünftig auch im Homepark auf der grünen Wiese zu haben sein sollen. Die Pläne sehen vor, auf 20.000 Quadratmetern unter anderem Elektronik, Babybedarf, Sportartikel, Fahrräder und Motorradzubehör anzubieten. „Wird dies Realität, kann das nicht ohne Folgen für Schwelm, Sprockhövel und Gevelsberg bleiben. Dort sowie in Hattingen ist mit Umsatzeinbußen für den Einzelhandel und negativen Folgen für die Innenstädte insgesamt zu rechnen“, warnten die Bürgermeister.

 

Das Vorhaben in Wuppertal hat für die Akteure aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis landesweite und grundsätzliche Bedeutung. „Würde die hier gewählte Vorgehensweise, zentrenrelevante Waren wie Sport- und Elektronikartikel als Randsortiment von Möbeln zu werten, legitimiert, könnten zukünftig in ganz Nordrhein-Westfalen im Schatten von Möbelhäusern und Baumärkten auf der grünen Wiese und außerhalb der Innenstädte Einzelhandelsbetriebe mit diesen Sortimenten angesiedelt werden. Das ist aber ausdrücklich nicht im Sinne der Landesregierung, die aktuell am neuen Landesentwicklungsplan arbeitet und ein hohes Interesse daran hat, den großflächigen Einzelhandel so zu regulieren, dass Innenstädte eine Perspektive haben“, berichtete Brux.

 

In die Freude über eine ungewöhnlich große Solidarität im Kampf gegen den Homepark, der unter anderem von allen Städten im Ennepe-Ruhr-Kreis, von Vertretern der Metropole Ruhr und den Industrie- und Handelskammern Bochum und Hagen unterstützt wird, mischt sich auch Entschlossenheit. „Falls die Stadt Wuppertal das Planverfahren fortführt, scheuen wir auch nicht den Klageweg. Denkbar wäre ein Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan oder auch das Anfechten erteilter Baugenehmigungen“, so die Vertreter der Städte Gevelsberg, Ennepetal, Schwelm, Sprockhövel und Wetter sowie des Ennepe-Ruhr-Kreises.




Zu dieser Meldung können wir Ihnen folgende Medien anbieten:

"Kein Ikea-Homepark"

Ein eindeutiges Signal gaben Landrat Dr. Arnim Brux, Dieter Kaltenbach, Jochen Stobbe, Claus Jacobi, Frank Hasenberg und Bernd Woldt/Foto: UvK/Ennepe-Ruhr-Kreis
"Kein Ikea-Homepark"



Ikea Pressekonferenz

Vor zahlreichen Medienvertretern erläutern die Vertreter des Kreises und der Städte ihre Position zu den Planungen für den Ikea-Homepark in Wuppertal/Foto: UvK/Ennepe-Ruhr-Kreis
Ikea Pressekonferenz


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Ennepe-Ruhr-Kreis, Pressestelle, Pressesprecher Ingo Niemann (V.i.S.d.P.), Hauptstr. 92, 58332 Schwelm
Telefon: 02336/93 2062, Fax: 02336/93 12062
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