(pen) „Ja, wie alle anderen Städte des Ennepe-Ruhr-Kreises beteiligt sich auch Breckerfeld wie gesetzlich vorgesehen über die Kreisumlage an den Kosten für Leistungen, die die Kreisverwaltung für die Stadt erbringt. Nein, es ist nicht richtig zu behaupten, dass dafür mehr als 80 Prozent der städtischen Einnahmen in die Kreiskasse fließen.“ Landrat Dr. Arnim Brux kann diese von Bürgermeister Klaus Baumann im Rat der Stadt aufgestellte Behauptung sowie den damit verbundenen Vorwurf, der Kreis „schnüre der Stadt die Luft ab“ nicht nachvollziehen.

In einem Brief an das Stadtoberhaupt stellt Brux folgendes klar: Die Stadt zahlt von ihren Einnahmen in Höhe von 8,8 Millionen Euro im kommenden Jahr 41,7 Prozent (3,67 Millionen Euro) als Kreisumlage. Auf einen Wert von über 80 Prozent kommen Bürgermeister und Kämmerer, weil sie die Kosten für das Jugendamt sowie den Anteil an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose ebenfalls zum Gegenstand ihrer Rechnung an den Kreis machen. Dies ist nicht korrekt. Zum einen, weil die Ausgaben für das Jugendamt an die Stadt Ennepetal, die die Jugendamtsarbeit für Breckerfeld übernimmt, fließen. Zum anderen, weil die Ausgaben für die Unterkunft ausschließlich Bedarfsgemeinschaften in der Stadt zugute kommen.

Darüber hinaus lässt Brux keinen Zweifel daran, dass die 3,67 Millionen Euro für Breckerfeld gut angelegtes Geld seien. Man dürfe nicht unter den Tisch fallen lassen, welche Leistungen der Kreis für die Stadt mit diesen Mitteln erbringe. In seinem Schreiben nennt der Landrat eine Vielzahl von Beispielen und macht seinerseits eine Rechnung auf.

Hier ein Auszug: Zuschussbedarf für den öffentlichen Personennahverkehr für die Breckerfelder Buslinien 510.000 Euro, städtischer Anteil an der durch den Kreis geleisteten Hilfen zur Pflege 845.000 Euro, Anteile an Kosten der Kreisleitstelle (130.000 Euro) und des Gesundheitsamtes (182.000 Euro), Kosten des Bauamtes des Kreises, das ausschließlich für Breckerfeld tätig ist, 250.000 Euro sowie 1,43 Millionen als anteilige Umlage, die der Kreis an den Landschaftsverband Westfalen Lippe zu zahlen hat. Dazu kämen weitere Leistungen wie die Überwachung der Gewerbetätigkeiten, der Betrieb des Straßenverkehrsamtes, die Jagd- und Fischereiaufsicht, die Organisation des Katastrophenschutzes, die Veterinär- und Lebensmittelüberwachung, die Bildungsangebote der Berufskollegs des Kreises, von denen auch Breckerfelder Jugendliche profitieren, sowie die Mitfinanzierung des Betriebes des Freizeitschwerpunktes Glörtalsperre.

Für den Landrat veranschaulicht die Auflistung „Der Kreis leistet viel für das Geld, das er aus Breckerfeld erhält. Unter dem Strich stehen für die Stadt mehr Leistungen als sie bezahlt. Der Kreis erfüllt auch für die Bürger der kleinsten kreisangehörigen Kommune kostengünstig umfassende Aufgaben und trägt damit erheblich zur Lebensqualität in der Stadt bei. Müsste die Stadt diese Aufgaben für ihre Bürger eigenständig wahrnehmen, dann wäre die Belastung des städtischen Haushaltes ungleich höher.“