(pen) Mit großer Mehrheit hat der Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises den Haushalt 2014 beschlossen. Für das Zahlenwerk, das sowohl auf der Ertrags- als auch auf der Aufwandseite rund 464,3 Millionen Euro aufweist, stimmten SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, die Wählergemeinschaft Ennepe-Ruhr und die Wittener Bürger Gemeinschaft. Der Hebesatz für die Kreisumlage wurde durch die Stimmen der FDP mit noch größerer Mehrheit auf 43,89 Prozent festgesetzt. Er liegt damit um 0,45 Punkte unter dem Wert des laufenden Haushaltjahres und 0,2 Punkte unter dem, den die Kreisverwaltung noch bei der Etateinbringung im Oktober für 2014 vorgeschlagen hatte.

Möglich wurde die damit im Vergleich zur ursprünglichen Planung verbundene Entlastung der kreisangehörigen Städte um 440.000 Euro unter anderem durch eine geringere Umlage, die der Kreis seinerseits an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) zahlen muss. Diese Einsparung wurde eins zu eins an die Städte weitergegeben.

Allein 194 Millionen Euro des Kreisetats stehen im Zusammenhang mit Hartz IV. 25 Millionen Euro davon müssen vom Kreis finanziert werden. Den Rest bilden in erster Linie Bundesmittel, die über den Kreishaushalt abgewickelt werden und damit quasi ein durchlaufender Posten sind. Die größten Ausgabenblöcke im laufenden Jahr bilden mit 72,6 Millionen Euro die Umlage, die der Kreis an den LWL zahlt, sowie mit 40,3 Millionen die Aufwendungen für Sozialhilfe örtlicher Träger (12 Millionen) und die Leistungen für pflegebedürftige Menschen (28,3 Millionen).

Im Rahmen der Etatdebatte entschieden die Kreistagsmitglieder auch über Anträge, die von den Fraktionen eingebracht worden waren. Gleich zweimal stand dabei die Frauenberatung EN im Fokus. Die Linken fanden für ihren Plan, die Förderung für die Einrichtung um 40.000 auf jährlich 90.000 Euro zu erhöhen, keine Mehrheit. Stattdessen folgte der Kreistag einem Antrag von SPD und Bündnis90/Die Grünen. Dieser sieht vor, der Frauenberatung EN weitere 5.000 Euro zuzuweisen, damit diese das Angebot um acht Stunden pro Woche erhöhen und damit zukünftig nicht nur in Schwelm und Witten sondern auch in Hattingen regelmäßig Beratungen anbieten kann.

Mehrheitlich auf rot stellten die Kreistagsmitglieder die Ampel für die von der CDU gewünschte Wiederbesetzungssperre für Stellen innerhalb der Kreisverwaltung sowie das Umschichten von 140.000 Euro aus dem Arbeitsmarktprojekt „Chancen“ in die Sprachförderung für Kinder und Jugendliche. Erfolglos war auch das Vorhaben der Fraktion Die Linke, mit Hilfe von zwei Gutachten, die Auswirkungen des Klimawandels im Ennepe-Ruhr-Kreis untersuchen zu lassen. Im nächsten Jahr weiter beraten werden sollen hingegen die CDU Vorschläge eines Medizinstipendiums im Ennepe-Ruhr-Kreis und einer Mitsprache der Politik bei der Vergabe von Führungspositionen in der Kreisverwaltung.

Mit der Zustimmung zum Kreishaushalt 2014 hat die Politik auch den Weg für von der Verwaltung geplante Investitionen freigemacht. Dazu zählen unter anderen 1,9 Millionen Euro für den Rettungsdienst und die Leitstelle, 1,1 Millionen Euro für die EDV Ausstattung der Kreisverwaltung und des Jobcenters EN und 600.000 Euro für Unterrichtsausstattung in den Förderschulen, Berufskollegs und der Wilhelm-Kraft-Gesamtschule.

Stichwort Kreisumlage

Mit der Kreisumlage legt der Kreis seinen durch die sonstigen Erträge nicht gedeckten Bedarf auf die Städte um. Bemessungsgrundlage/Umlagegrundlagen für die Kreisumlage sind die Steuerkraft (hauptsächlich die Gewerbesteuer und die Einkommenssteuer) der kreisangehörigen Städte sowie die im laufenden Jahr vom Land fließenden Schlüsselzuweisungen an die Städte. Veränderungen bei Steuerkraft und Schlüsselzuweisungen verändern für die Städte die Abgaben an den Kreis. Die Kreisumlage wird vom Kreistag jährlich in Form eines Prozentsatzes der Umlagegrundlagen neu festgesetzt. Sie wird in gleichen monatlichen Raten erhoben.