Kreistag verabschiedet Haushalt für 2014

Kreisumlage auf 46,7 v.H. festgesetzt

Kreis Unna. (PK) Der Kreistag hat den Haushalt für 2014 mit breiter Mehrheit bei Gegenstimmen der CDU und der Freien Wähler beschlossen. Das Gesamtvolumen beträgt rund 423,6 Millionen Euro, der Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage wurde auf 46,7 v.H. festgesetzt (2013 = 47,5 v.H.).

Eingebracht hatte Kreisdirektor und Kämmerer Dr. Thomas Wilk den Haushalt Anfang November mit einem Umlagehebesatz von 47,5 v.H. Mit der Senkung um 0,8 Prozentpunkte reagierte er auf zwei sich erst Ende November/Anfang Dezember abzeichnende Entlastungseffekte.

Entlastung durch sinkende LWL-Umlage

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) will die vom Kreis zu zahlende LWL-Umlage nicht so deutlich erhöhen wie vor wenigen Monaten noch erwartet, sondern den Hebesatz leicht um 0,1 Prozentpunkte auf 16,3 v.H. für 2014 senken.

Außerdem hat der LWL signalisiert, dass er auf die Erhebung einer Bedarfsumlage nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetz (zur Finanzierung der deutschen Einheit) für die Jahre 2009 bis 2011 verzichten wird. Beides zusammen führt unter dem Strich zu einer Entlastung des Kreishaushaltes um fast 1,29 Millionen Euro. Kreisdirektor und Kämmerer Wilk reagierte prompt und arbeitete - wie gegenüber den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zugesagt – dies in den Haushaltplan 2014 ein.

Stimmen aus den Fraktionen

Brigitte Cziehso unterstrich am 17. Dezember im Kreistag angesichts der allgemein angespannten Haushaltssituation die Notwendigkeit zu Augenmaß - zumal ab Mitte 2014 „ein neuer Kreistag die weitere Zukunft prägen wird“. Die SPD-Fraktionsvorsitzende machte deutlich, dass sie die Neuorientierung bei der Beschäftigungsförderung als zentrale, den Haushalt im sechsstelligen Bereich entlastende Aufgabe für 2014 ansieht.

CDU-Fraktionsvorsitzender Wilhelm Jasperneite verkündete für seine Fraktion das „Nein“ zum Haushalt, da nach seiner Überzeugung zu viel über die schwierigen Rahmenbedingungen geklagt und gleichzeitig ein zu geringer Sparwille an den Tag gelegt werde. Jasperneite forderte mehr Eigeninitiative und mehr wirtschaftliches Handeln, denn „wo echtes Geld ausgegeben wird, muss auch echtes Geld eingespart werden“.

Für Bündnis 90/Die Grünen machte Herbert Goldmann klar, dass seine Fraktion den Haushalt zustimmen werde. Es wertete dies als einen notwendigen Schulterschluss auf Augenhöhe mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden und ein in finanziellen schwierigen Zeiten nach außen sichtbares Bild der Geschlossenheit.

Michael Klostermann unterstrich für die FDP-Fraktion die Strukturprobleme des Kreises, was letztlich zur Vorlage eines fremdgesteuerten Haushaltes geführt hätte. Gleichzeitig attestierte er sowohl dem Kreistag als auch der Kreisverwaltung einen verantwortungsvollen Umgang mit den finanziellen Mitteln des Kreises. Deshalb trug auch die FDP den Haushalt mit.

Werner Sell signalisierte ebenfalls ein „Ja“ und hob für die Linken hervor, dass die steigenden Sozialkosten ein den Haushalt prägendes Element seien und auch der Etat für 2014 „auf Kante genäht“ sei. Sell würdigte deshalb besonders die Arbeit der Verwaltung, die trotz schwieriger Rahmenbedingungen keinen von „Kürzungsorgien“ geprägten Haushalt zur Beschlussfassung vorgelegt habe.

Soziallasten prägen Haushalt weiter

Geprägt wird der Kreishaushalt 2014 von den Sozialleistungen. Diese steigen auf rund 163,6 Millionen Euro an. Dickster Einzelposten bleiben die mit rund 93 Millionen Euro kalkulierten Kosten der Unterkunft für Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV).

Dazu kommen rund 87,6 Millionen, die vom Kreis als Umlage an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) zu zahlen sind und mit der insbesondere die Betreuung behinderter Menschen finanziert wird. Für die Finanzierung sozialer Leistungen werden insgesamt 250 Millionen Euro veranschlagt und damit rund 60 Prozent des Kreishauses gebunden.

Beschlossen vom Kreistag wurde auch der Hebesatz der differenzierten Kreisumlage. Diese Umlage wird von Bönen, Fröndenberg/Ruhr und Holzwickede für die Erledigung der Jugendamtsaufgaben durch den Kreis gezahlt. Der Hebesatz beträgt im kommenden Jahr 21,79547 v.H. (14,626 Millionen Euro).

Mit dem Haushalt verabschiedet wurde auch der Stellenplan der Kreisverwaltung für 2014, mit dem der Kreis seinen vor Jahren eingeschlagenen personellen Sparkurs fortsetzt. Ausgewiesen werden 2014 genau 752,9 Stellen (2013 = 766,7). Davon sind über 182 Stellen (151) drittfinanziert und belasten damit nicht die von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zu zahlende Kreisumlage.

Informationen zum Haushalt 2014 sowie die Reden der Fraktionsvorsitzenden und Gruppensprecher finden sich im Internet unter www.kreis-unna.de.