Am 25. Mai an die Wahlurne

Bis zu fünf Kreuzchen machen müssen die Bürgerinnen und Bürger des Kreises Viersen am 25. Mai 2014. An diesem Sonntag ist sowohl Europa- als auch Kommunalwahl sowie in Viersen und Nettetal die Wahl für den Integrationsrat. Im Zuge der Kommunalwahl werden in allen neun kreisangehörigen Städten und Gemeinden neue Räte gebildet; darüber hinaus wird ein neuer Kreistag gebildet. Die Nettetaler beispielsweise haben also am 25. Mai streng genommen fünf Wahlen vor der Brust: Europa, Bürgermeister, Stadtrat, Kreistag und Integration.

In sechs von neun Kommunen ist gleichzeitig die Wahl eines Bürgermeisters / einer Bürgermeisterin: in Brüggen, Kempen, Nettetal, Schwalmtal, Tönisvorst, Willich. Die Bürgermeister von Brüggen, Kempen, Nettetal, Tönisvorst und Willich machen von ihrem einmaligen Niederlegungsrecht Gebrauch und verkürzen ihre Amtszeit. In Grefrath, Niederkrüchten und Viersen sowie beim Kreis Viersen (Landrat) fällt diese Wahl auf den 13. September 2015; hier greift die ursprünglich vom Gesetzgeber vorgesehene Wahlperiode von sechs Jahren.

Für die Europawahl, bei der ab 18 gewählt werden darf, gibt es im Kreis Viersen rund 230.000 Wahlberechtigte. Für die Kommunalwahl, bei der ab 16 gewählt werden darf, sind es rund 248.000 Bürgerinnen und Bürger, die an die Wahlurne dürfen.  Verschiebungen gibt es auch, weil bei der Kommunalwahl auch EU-Bürger mitwählen dürfen; bei der Europawahl dürfen Deutsche, die im Ausland leben, mit abstimmen. Während der Stimmzettel für die Kommunalwahl übersichtlich und im Format A5 ausfallen dürfte, müssen sich die Wahlberechtigten bei der Europawahl wohl auf ein größeres politisches Repertoire gefasst machen.

Für die Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber ist mit Blick auf die Kommunalwahl zunächst der 7. April, 18 Uhr, relevant. Bis dahin müssen die Wahlvorschläge beim Wahlamt eingereicht sein: Rathausmarkt 3, Zimmer 3211 (3. Etage), 41747 Viersen. Am 10. April befindet der Wahlausschuss über deren Zulässigkeit. Der Kreis und die jeweiligen Städte und Gemeinden haben eigene Wahlausschüsse. Die Wahlvorschläge für die Europawahl laufen beim Landes- bzw. Bundeswahlleiter auf.

Immer mehr Bürger machen Gebrauch von der Briefwahl. Bei der Europawahl 2009 waren es 14,8 Prozent, bei der Kommunalwahl 2009 17,7 Prozent, bei der Bundestagswahl 2013 17,1 Prozent. Wie sieht's bei der Wahlbeteiligung aus? Bei der Kommunalwahl 2004 lag die Beteiligung bei 55,1 Prozent, fünf Jahre später war es ein Prozent weniger (jeweils Kreistag). Bei der Landtagswahl 2012 lag die Beteiligung bei knapp 61 Prozent, bei der Bundestagswahl 2013 ist sie sogar von 72,15 Prozent in 2009 auf 73,58 Prozent gestiegen. Der Kreiswahlleiter Landrat Peter Ottmann ruft alle Wahlberechtigten auf, von ihrem grundgesetzlich verankerten Wahlrecht Gebrauch zu machen:  "Mit ihrem Kreuzchen festigen und gestalten Sie unsere Demokratie."

Die rund 220 Wahllokale an Niers, Nette und Schwalm - meist sind es barrierefreie öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Rathäuser oder Banken - haben am 25.5. von 8 bis 18 Uhr geöffnet, danach wird ausgezählt, die Ergebnisse gehen ans Kommunale Rechenzentrum Niederrhein (KRZN), wo sie gefiltert, aufgelistet und in den Zusammenhang der Gesamtwahlen gestellt werden. Da mehrere Wahlen zusammen fallen, sind die kreisangehörigen Kommunen in besonderer Weise gefordert. Jedes Wahllokal muss mindestens mit fünf Mitgliedern des Wahlvorstands ausgestattet sein. "Es wäre schön, wenn sich für diese wichtige ehrenamtliche Aufgabe möglichst viele Helferinnen und Helfer finden, damit die Wahl reibungslos ablaufen kann und die Ergebnisse verbindlich sind", sagt Landrat Ottmann.  

Im Viersener Kreishaus-Forum am Rathausmarkt 2 können sich politisch Interessierte am 25. Mai ab 18 Uhr informieren. Am Wahlabend werden die Ergebnisse nach Kommunen differenziert dargestellt. Ausgezählt wird zuerst die Europawahl, im Anschluss die Kommunalwahl. Christian Busch, der Organisator der Wahl im Kreishaus, rechnet aber nicht damit, dass vor 21.30 Uhr alle Endergebnisse feststehen. "Manchmal hängt es in einer Kommune nur an einem einzigen Wahllokal, dann verzögert sich die Feststellung des vorläufigen Gesamtergebnisses für den Kreis." Allerdings, so Busch, sei der Kreis Viersen bei den vergangenen Wahlen stets in NRW unter den Top-Ten gewesen, was das zügige Ermitteln des Gesamtergebnisses betrifft. Dennoch gilt: "Genauigkeit geht vor Schnelligkeit." 

Bei der anstehenden Kreistagswahl gibt es einige Neuerungen. So wird die Zahl der Kreiswahlbezirke von 30 auf 27 reduziert, weil der Kreis Viersen zum Stichtag 30.6.2012 unter die 300.000-Einwohner-Grenze gerutscht ist. Dadurch wird es notwendig, dass drei Kreiswahlbezirke aus verschiedenen Gemeinden gebildet werden müssen. Konkret bilden Brüggen und Niederkrüchten, Viersen und Willich sowie Grefrath und Nettetal  einen gemeinsamen Kreiswahlbezirk. Ein Wahlbezirk hat durchschnittlich 11.100 Einwohner. Der Kreistag wird kleiner. Gesetzlich besteht dieses Gremium künftig aus 54 statt 60 Vertretern; hinzu kommen evtl. Überhang- und Ausgleichsmandate, zurzeit sind es de facto 64 Kreistags-Mitglieder.

Die letzte Sitzung des bisherigen Kreistags ist am 3. April. Am 26. Juni setzt sich der neugewählte Kreistag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Wegen des Fußball-WM-Spiels Deutschland-USA ist die Sitzung auf 16.30 Uhr vorverlegt. Die erste Kreistagssitzung mit Tagesordnung, wo es ans politische Tagesgeschäft geht, ist nach der Sommerpause am 28. August.

Noch eine Besonderheit bei der Bürgermeisterwahl, also relevant für Brüggen, Kempen, Nettetal, Schwalmtal, Tönisvorst, Willich: Bekommt ein Bürgermeister-Kandidat keine einfache Mehrheit (50%+x), dann geht es in die Stichwahl. Voraussichtlich am 15. Juni müssten die Wählerinnen und Wähler also unter Umständen erneut ihr Kreuzchen für Kandidat A oder Kandidat B machen.

Wenn die Würfel dann nach dem 25.5.2014 bzw. dem 13.9.2015 gefallen sind, steht erst 2020 die nächste Wahl an für Bürgermeister/Landrat und Kommunen. Der Gesetzgeber hat beides wieder zusammengelegt. Ab 2020 gilt für Bürgermeister/Landrat und Rats- bzw. Kreistagsmitglieder wieder fünf Jahre Amtszeit.

Informationen bei Wahlorganisator Christian Busch, Tel. 02162/391042 oder christian.busch@kreis-viersen.de

www.kreis-viersen.de/kreistag