(pen) Drei Wochen nach dem eigentlichen Kommunalwahltermin steht jetzt das vorläufige Ergebnis der Wahlen für den Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises fest. Grund für die Verzögerung waren notwendige Nachwahlen in zwei Kreistagswahlbezirken in Ennepetal und Hattingen. Dort waren unmittelbar vor dem Wahltermin am 25. Mai zwei Direktkandidaten verstorben.

Nachdem am letzten Sonntag nun auch die bisher fehlenden 16.065 Bürger zur Stimmabgabe aufgerufen waren, ergibt sich folgendes Ergebnis, in Klammern Gewinne und Verluste zur Wahl 2009 in Prozentpunkten: SPD 39,4 Prozent (+0,6), CDU 28,7 (-0,7), Bündnis90/Die Grünen 13,0 (+0,2) FDP 4,5 (-4,1), Die Linke 5,4 (+0,1), Freie Wähler Ennepe-Ruhr 2,7 (+0,8), Piraten 2,3 (+2,3), Alternative für Deutschland 3,6 (+3,6), Bündnis Zukunft Ennepe-Ruhr 0,3 (+0.3).

Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung, in Klammern die Veränderungen zur Wahl 2009: SPD 26 (-2), CDU 19 (-3), Bündnis90/Die Grünen 8 (-1), FDP 3 (-3), Die Linke 4 (+/-0), Freie Wähler Ennepe Ruhr 2 (+1), Piraten 2 (+2), Alternative für Deutschland 2 (+2).

Im neuen Kreistag sind mit 66 Mitgliedern sechs weniger vertreten als im bisherigen. Bedingt durch Überhangs- und Ausgleichsmandate liegt die Zahl der Abgeordneten aber erneut über dem eigentlichen Wert von 60. Rechtlicher Hintergrund: Gewinnt eine Partei in den Wahlbezirken mehr Direktmandate als ihr nach dem Verhältnisausgleich zustehen, darf sie diese Sitze behalten. Die übrigen Parteien erhalten im Gegenzug zusätzliche Sitze, bis das Sitzverhältnis aus der Verhältniswahl wiederhergestellt ist. Faktische Auswirkung im Ennepe-Ruhr-Kreis: Der SPD hätten nach dem Wahlergebnis lediglich 24 Plätze im Kreistag zugestanden, sie konnte aber 26 Direktmandate gewinnen. Diese beiden Überhangmandate wurden durch weitere Sitze für die CDU (2) sowie Die Linke (1) und die Piraten (1) ausgeglichen.

Insgesamt waren am 25. Mai und 15. Juni 273.305 Wähler zur Wahl aufgerufen, in den Wahllokalen wurden 134.060 Wähler sowie 131.595 gültige Stimmen verzeichnet. Die Wahlbeteiligung lag bei 49,1 Prozent. 2009 waren 54,8 Prozent registriert worden.

Bis zur Sitzung des zuständigen Wahlausschusses am Mittwoch, 18. Juni, gilt das Ergebnis noch als vorläufig. Zunächst keinen Einfluss auf die Gültigkeit hat die Ausgabe falscher Stimmzettel in einem Wahllokal des Wittener Wahlbezirks 16. Hier gilt: Der neue Kreistag wird in seiner konstituierenden Sitzung einen Wahlprüfungsausschuss bilden. Dieser muss feststellen, ob die Panne gravierende Auswirkungen auf das Wahlergebnis gehabt hat und dem Kreistag für die Sitzung im September einen Beschluss empfehlen. Würden die Auswirkungen als gravierend eingestuft, müsste die Wahl im gesamten Wahlbezirk 16 wiederholt werden. Rund 9.000 Wittener wären dann erneut zur Stimmabgabe aufgerufen.

Stichwort Nachwahl in zwei Kreistagswahlbezirken

Die Direktmandate in den Wahlbezirken 9/Hattingen und 28/Ennepetal sicherten sich Sabine Kelm-Schmidt (SPD) und Ingrid Tigges (SPD). Die Wahlbeteiligung bei den Nachwahlen lag in beiden Wahlbezirken bei nur rund 22 Prozent. Von den jeweils rund 8.000 Wahlberechtigten gaben sowohl in Hattingen als auch in Ennepetal gut 1.800 ihre Stimme per Briefwahl oder im Wahllokal ab. Zum Vergleich: 2009 hatte die Wahlbeteiligung noch bei 45,9 (Hattingen) beziehungsweise 49,8 (Ennepetal) gelegen.