(pen) 38 Tagesordnungspunkte hat der neu gewählte Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises in seiner konstituierenden Sitzung am Montag, 30. Juni, abzuarbeiten. Im Mittelpunkt stehen dabei die zu Beginn einer Wahlperiode notwendigen formalen Beschlüsse. Dazu zählen die Verpflichtung der 66 Kreistagsmitglieder sowie der Bildung und Besetzung der Pflichtausschüsse und der freiwilligen Ausschüsse für die nächsten gut sechs Jahre. Gewählt werden auch die stellvertretenden Landräte und die Vertreter des Kreises für eine Vielzahl von Gremien, beispielsweise für die Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe sowie die Verbandsversammlungen des Regionalverbandes Ruhr, des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr und des Abfallwirtschaftsverbandes EKOCity. Weiterhin entscheiden die Kreistagsmitglieder darüber, wen aus ihren Reihen sie in Beiräte und Aufsichtsräte verschiedener Unternehmen und Einrichtungen entsenden.

Nach Abschluss der Formalien diskutieren die Kreistagsmitglieder unter anderen über den Jahresabschluss 2012, außerplanmäßige Aufwendungen im Haushaltjahr 2013 und die Zusammenarbeit in der regionalen Arbeitsmarktpolitik bis 2020.

Die öffentliche Sitzung beginnt wegen der rekordverdächtigen Länge der Tagesordnung ausnahmsweise bereits um 16 Uhr im Kreistagssitzungssaal des Kreishauses in Schwelm (Hauptstr. 92). Die Tagesordnung sowie die entsprechenden Vorlagen stehen auch im Internet. Sie sind unter www.en-kreis.de im Bereich Politik/Kreistagsinformationssystem zu finden.

Stichwort Sitzverteilung Kreistag
Nach dem Ergebnis der Kommunalwahl verfügt der neue Kreistag, der bis Herbst 2020 gewählt ist, über 66 Abgeordnete. Die Sitze verteilen sich wie folgt: SPD 26, CDU 19, Bündnis90/Die Grünen 8, FDP 3, Die Linke 4, Freie Wähler Ennepe Ruhr 2, Piraten 2, Alternative für Deutschland 2. 67. Mitglied des Kreistages ist Landrat Dr. Arnim Brux (SPD).

Das Ergebnis der Kreistagswahl war in der letzten Woche vom zuständigen Wahlausschuss festgestellt worden. Zunächst keinen Einfluss auf die Gültigkeit hat die Ausgabe falscher Stimmzettel in einem Wahllokal des Wittener Wahlbezirks 16. Hier gilt: Der neue Kreistag wird in seiner konstituierenden Sitzung einen Wahlprüfungsausschuss bilden. Dieser muss feststellen, ob die Panne gravierende Auswirkungen auf das Wahlergebnis gehabt hat und dem Kreistag für seine Sitzung im September einen Beschluss empfehlen. Würden die Auswirkungen als gravierend eingestuft, müsste die Wahl im gesamten Wahlbezirk 16 wiederholt werden. Rund 9.000 Wittener wären dann erneut zur Stimmabgabe aufgerufen.