Fracking: Kreistag bleibt beim Nein

Der neue Viersener Kreistag hat sich konstituiert. Am Donnerstag (26.6.2014) hat Landrat Peter Ottmann die 58 Mitglieder des Gremiums im Kreishaus-Forum verpflichtet. Nach dem Votum bei der Kreistagswahl vom 25. Mai 2014 gehören dem Kreistag nun bis zur nächsten Wahl 2020 acht Parteien an. Die größte Fraktion ist die CDU (27 Sitze), zweitgrößte die SPD (14), dritte Kraft sind die Grünen (7). Außerdem vertreten sind FDP (4), AfD (2), LINKE (2), PIRATEN und FW-KV (jeweils 1 Sitz). Der neue Kreistag wählte bei seiner konstituierenden Sitzung mit Luise Fruhen (CDU), Hans Kettler (SPD), Hans-Josef Kampe (CDU) und Marianne Lipp (Grüne) die Stellvertreter von Landrat Peter Ottmann.

Politisch gab es bis auf das Thema Fracking noch nicht viel zu besprechen. Beim Thema Fracking war sich auch der neue Kreistag einig, dass dieses Verfahren zur Gewinnung von Gas aus tiefen Gesteinsschichten grundsätzlich abzulehnen ist. Anlass war ein Vorstoß der niederländischen Regierung zum Abbau von Schiefergas, was die gesamte Grenzregion und damit den Kreis Viersen betrifft. Die Grünen-Fraktion hatte daraufhin eine Anfrage an den Kreistag gerichtet, die CDU einen Antrag gestellt.

Bereits am 13.12.2012 hatte der Kreistag einen Beschluss gefasst, die Ampel für Fracking auf Rot zu stellen, nachdem zuvor die Landesregierung "nein" gesagt hatte. Wörtlich lautet der Beschluss: "Der Kreistag begrüßt einstimmig mit drei Stimmenthaltungen die Entscheidung der Landesregierung, derzeit keine Genehmigungen für Erkundungen und Gewinnung von unkonventionellem Erdgas zu erteilen und lehnt einstimmig mit drei Stimmenthaltungen aufgrund der nicht kalkulierbaren Umweltrisiken den Einsatz der Frack-Technik im Kreisgebiet derzeit ab."

Nach Auskunft des Technischen Dezernenten Andreas Budde nimmt die Kreisverwaltung jetzt erneut Stellung zu Fracking in den Niederlanden und lässt dabei zwei Aspekte einfließen: Fachliche Bedenken (u.a. Verunreinigung Grundwasser, nicht absehbare Gefahren) sowie Beschlüsse der politischen Gremien.

Im Anschluss an die Kreistagssitzung verabschiedete Landrat Ottmann folgende 23 Kreistagsmitglieder, die diesem Gremium in der 16. Wahlzeit nicht mehr angehören: Rudi Alsdorf (CDU, im Kreistag 1979-2014), Maria Beiten (Grüne, 2004-2014), Monika Brands (LINKE, 2009-2014), Heribert Bröckels (CDU, 1994-2014), Dietmar Brockes (FDP, 2004-2014), Sonja Fucken-Kurzawa (CDU, 2010-2014), Christa Hansen (CDU, 1996-2014), Dieter Hehnen (CDU, 2004-2014), Susanne Nieberding-Heinemann (Grüne, 2012-2014), Birgit Koenen (FDP, 2004-2014), Gunter Kretzschmann (NPD, 2009-2014), Dr. Peter-Michael Kugel (Grüne, 2009-2014), Wolfgang Lochner (FDP, 2009-2014), Willi Michels (CDU, 1994-2014), Renate Mihm-Werth (Grüne, 2002-2004 u. 2009-2014), Marc Peters (CDU, 1999-2004 u. 2009-2014), Heinz Rantowski (SPD, 2009-2014), Christoph Sartingen (CDU, 2004-2014), Heinz Schmitz (CDU, 2009-2014), , Nicole Scholz (CDU, 2004-2014), Hans-Gerd Segerath (FDP, 2004-2014), Christoph Szalllies (Grüne, 2012-2014), Ernst Rudolf Wirths (2000-2014).

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