(pen) „Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle des Kreises erfüllen werde“. Dieser von Landrat Dr. Arnim Brux verlesenen Erklärung stimmten die Mitglieder des neu gewählten Kreistages des Ennepe-Ruhr-Kreises zu Beginn der konstituierenden Sitzung zu. Anschließend arbeiteten sie eine Tagesordnung mit fast 40 Punkten ab. Im Mittelpunkt standen die Wahl der stellvertretenden Landräte, das Bilden und Besetzen von Ausschüssen sowie das Entsenden von Kreisvertretern in Verbandsversammlungen, Aufsichtsräte und Beiräte.
Die ehrenamtlichen Landräte unterstützen den hauptamtlichen Landrat bei seinen repräsentativen Aufgaben. Der Kreistag wählte für diese Aufgabe Sabine Kelm-Schmidt (Erste Stellvertreterin, SPD, Hattingen), Walter Faupel (Zweiter Stellvertreter, CDU, Ennepetal) und Jörg Obereiner (Dritter Stellvertreter, Bündnis90/Die Grünen, Breckerfeld).
Neben dem Kreisausschuss und dem Rechnungsprüfungsausschuss, die gesetzlich vorgeschrieben sind, wurden auf Beschluss des Kreistages noch folgende, freiwillige Ausschüsse gebildet: Ausschuss für Schule, Bildung und Integration (Vorsitz Prof, Dr. Rainer Bovermann, SPD, Hattingen), Ausschuss für Umwelt, Bauen und Geoinformation (Vorsitz Daniel Pilz, SPD, Wetter), Ausschuss für Kreisentwicklung, Wirtschaft, Verkehr und Demografie (Vorsitz Klaus Krägeloh, CDU, Gevelsberg), Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Inklusion (Vorsitz Brigitte Kaun, SPD, Witten), Ausschuss für Sport, Freizeit und Kultur (Vorsitz Sabine Kelm-Schmidt, SPD, Hattingen) sowie Ausschuss für Arbeitsmarktpolitik (Vorsitz Jörg Obereiner, Bündnis90/Die Grünen, Breckerfeld). Die Mitglieder dieser Fachausschüsse bereiten die Beschlüsse von Kreisausschuss und Kreistag vor.
Nachdem bei der Kreistagswahl in einem Wahllokal des Wittener Wahlbezirks 16 falsche Stimmzettel ausgegeben worden waren, kommt auf den jetzt vom Kreistag gebildeten Wahlprüfungsausschuss eine besondere Aufgabe zu. Er muss unter Vorsitz von Werner Wichert (CDU, Herdecke) feststellen, ob diese Panne gravierende Auswirkungen auf das Wahlergebnis gehabt hat und dem Kreistag für seine Sitzung im September einen Beschluss empfehlen. Würden die Auswirkungen als gravierend eingestuft, müsste die Wahl im gesamten Wahlbezirk 16 wiederholt werden. Rund 9.000 Wittener wären dann erneut zur Stimmabgabe aufgerufen.
Bereits im Vorfeld der Kreistagssitzung hatten sich die Fraktionen auf ihre Vorsitzenden verständigt. Dies sind Olaf Schade (SPD, Hattingen), Oliver Flüshöh (CDU, Schwelm), Paul Lang (Bündnis90/Die Grünen, Wetter), Helmut Kanand (Die Linke, Wetter), Michael Schwunk (FDP, Schwelm) und Gerd Peters (Fraktion Freie Wähler Ennepe-Ruhr/Piraten, Breckerfeld).
Stichwort Kreistag, Wahlperiode 2014 bis 2020
Grundlage für die Zusammensetzung des neuen Kreistages ist das Wahlergebnis der diesjährigen Kommunalwahl. Dabei erzielten die Parteien folgende Ergebnisse, in Klammern die Zahl der Sitze im Kreistag: SPD 39,4 Prozent (26), CDU 28,7 (19), Bündnis90/Die Grünen 13,0 (8) FDP 4,5 (3), Die Linke 5,4 (4), Freie Wähler Ennepe-Ruhr 2,7 (2), Piraten 2,3 (2), Alternative für Deutschland 3,6 (2), Bündnis Zukunft Ennepe-Ruhr 0,3 (0).
Im Kreistag, der bis 2020 gewählt ist, sind mit 66 Mitgliedern plus Landrat Dr. Arnim Brux (SPD) sechs mehr vertreten als „üblich“. Grund dafür sind so genannte Überhangs- und Ausgleichsmandate.