Ehrenamtliches Engagement, Inklusion und Förderung des ländlichen Raumes

29.07.2014 | Südlohn | Oeding

Familienpolitikerin Ursula Schulte -MdB- am 21. Juli 2014 bei Bürgermeister Christian Vedder

„Der Kontakt zu den Entscheidern vor Ort ist mir ganz wichtig“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte nach ihrem Gespräch mit Bürgermeister Christian Vedder. „Als langjährige Kommunalpolitikerin und ehemalige Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion kenne ich die Sorgen und Nöte der Kommunen. Deshalb will ich auch weiterhin im Austausch mit meinen Kolleginnen und Kollegen bleiben. Politik darf keine Einbahnstraße sein. Gemeinsam wollen wir für die Kommunen im Kreis Borken vieles bewegen. Dies geht aber nur über eine enge Abstimmung zwischen den Beteiligten“, waren sich der Südlohn`s Bürgermeister Christian Vedder und Ursula Schulte einig.

Schon bei ihrem ersten Gespräch gab es eine breite Themenvielfalt. Ob Inklusion, Schullandschaft, Kita, Schulsozialarbeit, die Verkehrsprojekte in der Gemeinde, die Pflege in den Seniorenheimen, Deutsch-Niederländische Sprachprojekte in der Gemeinde, Förderung des Bürgerlichen Engagement, die finanzielle Ausstattung der Kommunen oder die wirtschaftliche Entwicklung – alles wurde angesprochen. Problematisch sieht der erste Bürger der Gemeinde Südlohn vor allem die Frage der Konnexität. „Wenn einer Kommune bestimmte Aufgaben übertragen werden, muss auch gewährleistet sein, dass die finanziellen Mehrbelastungen ausgeglichen werden. Frei nach dem Motto, wer bestellt, zahlt“, so Christian Vedder.

„Der Koalitionsvertrag“, so Ursula Schulte, „führt im Kapitel ‚Solide Finanzen‘ erstmalig prioritäre Maßnahmen auf, die den Kommunen zu Gute kommen sollen. Stichworte sind hier das Bundesteilhabegesetz, die Entlastung der Kommunen durch die Übernahme der letzten Stufe für die Grundsicherung im Alter sowie Mittel für die Städtebauförderung.“ Die Gemeinde Südlohn wird vor Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes, ab 2015 mit jährlich 45.000 Euro als Soforthilfe vom Bund entlastet.

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