Gegen geplante Energieabgabe

Als „Angriff auf die Energiewirtschaft und die gesamte heimische Wirtschaft“ bezeichnen die sechs Landräte der energieerzeugenden Kreise Viersen, Städteregion Aachen, Düren, Heinsberg, Rhein-Erft und Neuss den aktuellen Plan von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, eine neue Energieabgabe einzuführen. Viersens Landrat Peter Ottmann, Städteregionsrat Helmut Etschenberg (Städteregion Aachen), Landrat Wolfgang Spelthahn (Kreis Düren), Landrat Stephan Pusch (Kreis Heinsberg), Landrat Michael Kreuzberg (Rhein-Erft-Kreis) und Landrat Hans-Jürgen Petrauschke (Rhein-Kreis Neuss) beurteilen die Einführung einer neuen Abgabe als einseitige Benachteiligung der Braunkohle und kritisieren, dass andere Möglichkeiten zur CO2-Einsparung nicht ernsthaft geprüft werden.

"Bei dem so genannten nationalen Klimabeitrag handelt es sich in Wirklichkeit um ein nationales Kohle-Abschaltprogramm, das tausende Arbeitsplätze und die Sicherheit der Energieversorgung gefährdet", so Landrat Ottmann. Die Energiewirtschaft und die energieintensiven Unternehmen brauchten vielmehr dringend Planungssicherheit über das Jahr 2030 hinaus. Die Landräte plädieren für eine sichere, ausgewogene und bezahlbare Energieversorgung, die Braunkohle als Brückentechnologie einschließt. Neben dem Klimaschutz müsse die Versorgungssicherheit gewährleistet sein. Dies sei allein mit erneuerbaren Energien nicht zu schaffen.

Die Forderung der Landräte wird auch unterstrichen vom Landkreistag NRW. Der Landkreistag in Nordrhein-Westfalen ist der kommunale Spitzenverband der 30 Kreise in NRW und der Städteregion Aachen mit etwa 10,5 von landesweit insgesamt 17,5 Millionen Einwohnern.