(pen) „Leistungen der Pflegeversicherung müssen in vollem Umfang für pflegebedürftige behinderte Menschen, die in einer Einrichtung der Eingliederungshilfe leben, gewährt werden. Das entspricht dem Grundgedanken der Inklusion“, diese Forderung formulierten die Landräte aus Nordrhein-Westfalen im Rahmen ihrer Konferenz in Berlin. Auch Landrat Dr. Arnim Brux machte diese Position gegenüber Bundessozialministerin Andrea Nahles und Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe deutlich.

Nahles stellte den Landräten ihre Überlegungen zum geplanten Bundesteilhabegesetz vor, mit dem die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickelt werden soll. Bislang erhalten pflegebedürftige behinderte Menschen, die in einer Einrichtung der Eingliederungshilfe leben, von der Pflegekasse nur wesentlich geringere Leistungen als andere, nicht behinderte Menschen in Einrichtungen. „Dies widerspricht sowohl der UN-Behindertenrechtskonvention als auch dem Grundgesetz“, kritisierte Brux. Als weitere Erwartung gaben die Landräte der Ministerin mit auf den Weg, neue Konzepte und Angebote zu schaffen, um den Übergang aus den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen auf den Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Vor dem Hintergrund der in Nordrhein-Westfalen jährlich um 200 Millionen Euro steigenden Kosten der Eingliederungshilfe machten die Landräte deutlich: Leistungsausweitungen, die gegebenenfalls mit dem neuen Gesetz verbunden sind, müssen vom Bund gegenfinanziert werden. Brux betonte: „Die derzeitige Kostendynamik ist so groß, dass die Eingliederungshilfe als gesamtstaatliche Aufgabe begriffen werden muss und hier auch der Bund einen Kofinanzierungsanteil zu übernehmen hat.“

Im Fokus der Diskussion mit Bundesgesundheitsminister Gröhe stand die medizinische Versorgung der Menschen im ländlichen Raum. Thomas Hendele, Präsident des Landkreistages Nordrhein-Westfalen machte deutlich: „Wir brauchen eine umfassende Versorgung mit niedergelassenen Ärzten und Kliniken sowie eine erreichbare angemessene Notfallversorgung. Um dies zu erreichen, muss vor allem die Verzahnung zwischen dem niedergelassenen Bereich und den Kliniken verbessert werden.“

Stichwort Landkreistag Nordrhein-Westfalen
Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) ist der kommunale Spitzenverband der 30 Kreise des Landes NRW und der Städteregion Aachen mit etwa 10,5 von landesweit insgesamt 17,5 Millionen Einwohnern.