Unna, den 18. Juni 2015

Bislang rechnete man im Unnaer Rathaus mit zusätzlichen Investitionsmitteln von rd. 4 Millionen Euro. Kommen sollte das Geld aus dem Kommunalinvestitionsförderfonds des Bundes (KInvF). Für die Verteilung der Bundesmittel in Nordrhein-Westfalen lag ein einvernehmlicher Vorschlag von Land, Städte- und Gemeindebund sowie Landkreistag vor. Jetzt hat der Städtetag, der insbesondere die Interessen der großen kreisfreien Städte vertritt, einen alternativen Verteilschlüssel vorgeschlagen. Käme der zum Zuge, gingen allein der Kreisstadt Unna rund eine ¾ Millionen Euro verloren.

Unnas Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Karl-Gustav Mölle hat sich daher in einem Appell an die hiesigen Abgeordneten aller Landtagsfraktionen gewandt: „Helfen Sie Ihren kreisangehörigen Kommunen und lehnen den vom Städtetag vorgelegten Verteilschlüssel ab“.

Für Unnas Kämmerer wären gerade die kreisangehörigen Städte und Gemeinden die Verlierer eines neuen Verteilschlüssels:“ Wenn die Stadt Düsseldorf nach dem neuen Verteilschlüssel erstmals mit Fördermitteln von über 20 Millionen Euro bedacht werden soll, kann ich persönlich die Intention des Bundesgesetzgebers, nämlich nur finanzschwache Kommunen zu unterstützen, nicht mehr erkennen.“ In seinem Schreiben an die Landtagsabgeordneten fürchtet Mölle, der auch im Finanzausschuss des Städte- und Gemeindebundes sowie im Vorstand des Fachverbandes der Kämmerer die Interessen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden vertritt: “Der nicht vorhersehbar gewesene Vorstoß des Städtetages über die Diskussion eines anderen Verteilschlüssels führt im Ergebnis zu einer späteren Verabschiedung des Landesgesetzes zur Verteilung der KInvF-Mittel und zu einer Rechtsunsicherheit im Hinblick auf die verfügbaren Fördermittel in den einzelnen Kommunen; bei Durchsetzung des alternativen Schlüssels des Städtetages muss sicherlich mit Klagen eines Großteils der kreisangehörigen Kommunen gerechnet werden.“

Von seinem Brief an die Abgeordneten aller fünf im Landtag vertretenen Parteien erhofft sich Unnas Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer jetzt konkrete Unterstützung in der Diskussion.

Zum Hintergrund der Diskussion um die Verteilung der Kommunalinvestitionsmittel wird in der Anlage der Pressemitteilung der Schnellbrief 102/2015 des Städte- und Gemeindebundes vom 16.06.2015 beigefügt.

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Schnellbrief_102-2015_-_Investitionsfoerderfonds
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