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Pressemitteilung vom
17. Juli 2015
Schmidt: „Landtag geht endlich auf die Forderungen des Kreistages ein!“

Region Kassel. Mit dem von den Landtagsfraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen am 16. Juli 2015 eingebrachten Änderungsantrag zu einem „Gesetz zur Neuordnung der Verwaltung des Nationalparks Kellerwald-Edersee und der Naturschutzdatenhaltung“ werden „endlich die seit Dezember 2009 immer wieder angestoßenen Initiativen des Kreistages zur Ausweisung eines Naturparks Reinhardswald aufgenommen“, freut sich Landrat Uwe Schmidt. Der Kreistag hatte damals mit Blick auf die Entwicklungschancen des Naturraums Reinhardswald eine Naturparkausweisung angeregt. Bisher hatte allerdings sowohl die von CDU und FDP getragene Landesregierung wie auch die aktuelle von Bündnis 90/Die Grünen und CDU getragene regelmäßig „Nein gesagt“, so Schmidt weiter.

 

Mit dem jetzt eingebrachten Änderungsantrag der Regierungskoalitionen werden die Voraussetzungen für die Ausweisung von Naturparken so flexibilisiert, dass auch der Reinhardswald eine Chance erhält. Zuletzt hatte der Kreistag im Mai 2015 von der Landesregierung „konstruktive Vorschläge für eine weitere Entwicklung der Region Reinhardswald über eine Erklärung zur Naturparkregion oder die Ausweisung einer hierzu geeigneten Schutzkategorie“ gefordert. Schmidt: „Falls der Änderungsantrag im Landtag eine Mehrheit findet, gehen wir davon aus, dass die ablehnende Haltung der Landesregierung endlich kippt“.

 

Schmidt bedankte sich bei allen Kreistagsfraktionen, die dieses Thema einvernehmlich und „mit Konsequenz“ bearbeitet hätten: „Das Beispiel Reinhardswald zeigt, dass stetes Nachbohren hilft und dass die Interessen einer Region auch in Wiesbaden dann irgendwann einmal Gehör finden“. Hinsichtlich der Wiesbadener Informationspolitik zeigte sich der Kasseler Landrat dann allerdings doch überrascht. „Wie bei einem noch nicht beschlossenen Änderungsantrag von zwei Landtagsfraktionen die CDU-Kreistagsfraktion bereits via Pressemitteilung verlauten kann, dass die Landesregierung eine Gesetzesänderung plant, ist verwunderlich – dieser Ablauf könnte einen auf die Idee bringen, dass man dieses für die Region so wichtige Thema für politische Zwecke missbraucht“, so Schmidt abschließend.



Pressekontakt: Pressestelle LANDKREIS KASSEL, Harald Kühlborn

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LANDKREIS KASSEL
Pressesprecher
Harald Kühlborn
Wilhelmshöher Allee 19 - 21
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