(pen) Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, dass das Betreuungsgeld gegen das Grundgesetz verstößt, hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine erste Entscheidung getroffen.

Diese lautet nach Informationen des Ennepe-Ruhr-Kreises wie folgt: „Bereits positiv beschiedene Betreuungsgeldbescheide bleiben durch die Entscheidung des Gerichtes unberührt und dienen auch weiterhin als Auszahlungsgrundlage. Klar ist: Niemand muss Geld zurückzahlen Die Familien, die bereits Betreuungsgeld beziehen, bekommen es auch weiterhin. Die Auszahlungen laufen ganz normal weiter. Diejenigen, deren Antrag bereits bewilligt wurde, werden Zahlungen erhalten.“

Geprüft wird nach Angaben des Ministeriums derzeit noch die Rechtslage, wie mit Anträgen, die noch nicht beschieden wurden, umzugehen ist. Damit gilt auch: Bis weitere Regelungen getroffen werden, bleiben die der Kreisverwaltung vorliegenden Anträge auf Eis liegen und werden nicht bearbeitet.

Seine Entscheidung hatte das Bundesverfassungsgericht am 21. Juli verkündet. Als Reaktion auf dieses Urteil hatte die zuständige Bezirksregierung Münster in Abstimmung mit dem Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen am gleichen Tag verfügt, dass ab sofort keine Bewilligungen in Betreuungsgeldangelegenheiten mehr auszusprechen und zu bescheiden sind.

Stichwort Betreuungsgeld

Das Betreuungsgeld konnte im Anschluss an das Elterngeld für Kinder ab dem 15. Monat bis maximal 22. Monat beantragt werden, wenn für die Betreuung keine Kindertagesstätte in Anspruch genommen wurde. Seit der Einführung dieser Leistung im August 2013 wurden im Ennepe-Ruhr-Kreis insgesamt 2.943 Anträge eingereicht, bewilligt wurden 2.738. Mit Blick auf die einzelnen Jahre verzeichnete die Kreisverwaltung eine steigende Nachfrage. Nach 1.500 Anträgen in 2014 ließen die Zahlen für das erste Halbjahr diesen Jahres 1.800 Anträge erwarten.