Landkreis Kassel. „Die Kritik von Herrn Caliskan an der mangelnden Unterstützung durch den Landkreis Kassel bei seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Fachberater für Integration in der Feuerwehr verwundert mich sehr“, reagiert Landrat Uwe Schmidt auf einen aktuellen Presseartikel. „Herr Caliskan erhält jede Unterstützung, die er braucht – allerdings sollte er uns dann auch mal direkt seine Bedarfe mitteilen, bevor er sich an die Medien wendet“, so Schmidt weiter. Im Rahmen der Registrierung als Fachberater, bei der Ausarbeitung der Integrationskonzeption mit den Kreisbrandmeistern und dem Kreisbrandinspektor habe Caliskan keine Kritik oder spezifische Unterstützungswünsche geäußert.

„Ich begrüße persönlich  das Engagement von Herrn Caliskan und das gilt auch für die freiwilligen Feuerwehren im Landkreis“, betont der Landrat. Allerdings gelten für die Integrationsfachberatung im Bereich der Freiwilligen  Feuerwehren dieselben Regeln wie für alle anderen Fachberater. Dies zeige sich bereits bei der Berufung: „Fachberater im Rahmen der Freiwilligen Feuerwehren werden immer in enger Abstimmung mit den Betroffenen benannt und entsprechend beim Landkreis registriert – genauso war auch der Ablauf bei Herrn Caliskan“, informiert Kreisbrandinspektor Sebastian Mazassek. Die Funktion eines Fachberaters ist eine „ehrenamtliche Tätigkeit“, so Mazassek weiter. Die klassischen Rechte und Pflichten, wie sie z. B. bei einem Gemeindebrandinspektor üblich sind, bestehen jedoch nicht. Allerdings gibt es für die Ausübung der Tätigkeit als Fachberater den gesetzlichen Unfallschutz.

Mazassek: „Ehrenamtliche Tätigkeit bedeutet, dass die ausgeübte Funktion unentgeltlich erfolgt“. Eine Aufwandsentschädigung ist nicht vorgesehen und auch nicht „per Verordnung, wie sonst bei Führungsfunktionen der Freiwilligen Feuerwehr üblich, definiert“.

Kreisbrandinspektor Mazassek weist in diesem Zusammenhang auf einen wichtigen Punkt hin: „Die Kommunen sind die Träger der Freiwilligen Feuerwehren und die Leiter der jeweiligen Feuerwehren sind daher auch der richtige Ansprechpartner für die Fachberater und damit auch für Herrn Caliskan“. Deshalb sei auch geplant, dass sich der Fachberater für Integration beim nächsten Treffen aller Stadt- und Gemeindebrandinspektoren vorzustellt. „Die Adressen der Stadt- und Gemeindebrandinspektoren kann Herr Caliskan sofort erhalten – ein Anruf bei mir hätte genügt“, informiert Mazassek. „Wenn uns keine konkreten Fragen gestellt werden, können wir auch nicht konkret antworten“, ergänzt Landrat Schmidt.

Schmidt empfiehlt dem Niestetaler Gruppenführer, der anders als in den Medien angegeben, nicht Mitglied des Kreistages ist, „in seiner Tätigkeit als Fachberater sich immer vertrauensvoll an den Kreisbrandinspektor und den Fachbereich Brand- und Katastrophenschutz des Landkreises zu wenden, bevor er mit Kritik an die Öffentlichkeit geht“. Diese Vorgehensweise sei bei den Freiwilligen Feuerwehren im Landkreis Kassel üblich und erleichtere allen Beteiligten die Arbeit.

Hintergrund:

Zur besseren Einschätzung der Medienberichterstattung und der dazugehörigen Kommentierung folgt der Mailverkehr zwischen dem recherchierenden Journalist und der Pressestelle des Landkreises Kassel zum o.a. Thema:

„Hallo Herr Dilling,

ich kümmere mich drum!

Viele Grüße

Harald Kühlborn

Öffentlichkeitsarbeit/Kultur/Internationale Kooperationen

Stabsstelle Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum

Kreishaus Kassel

Wilhelmshöher Allee 19-21

34117 Kassel

Tel.: 0561/1003-1506

Fax: 0561/1003-1530

Handy: 0173/4663794

E-Mail: harald-kuehlborn@landkreiskassel.de

(gesendet am 22.07.2015 um 8.21 Uhr)

Von: Peter Dilling [mailto:peterdilling@gmx.de]

Gesendet: Dienstag, 21. Juli 2015 20:37

An: Kühlborn, Harald

Betreff: Presseanfrage HNA: Berufung von Herrn Engin Caliskan zum Fachberater für Integration in den Feuerwehren des Kreises

Sehr geehrter Herr Kühlborn,

Herr Caliskan von der FFW NIesteal hat mir mitgeteilt, er sei vom Landkreis zum Fachberater für Integration in der Feuerwehr im Rahmen eines vom KBI Mazassek erstellten Konzepts berufen worden. Dazu habe ich einige Fragen (bin beauftragt von der HNA):

-Ein direktes Anschreiben des Kreises an Herrn Caliskan über dessen Berufung gab es laut Herrn Caliskan nicht, folgt das noch oder ist das durch den "Geschäftsgang" des KBI erledigt?

 - Handelt es sich bei dem "Fachberater" um ein Ehrenamt mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten?

 - Wird es eine finanzielle Ausstattung für den Fachberater geben (Fahrtkostenerstattung, Seminar- bzw. Fortbildungskostenerstattung, Portokosten), wenn ja in welcher Form?

 - Gibt der Landkreis logistische Unterstützung (z. B. Bereitstellung eines Postfachs, Nennung von Ansprechpartnern in den Kreiswehren,  Anschreibenformulare mit Briefkopf des Landkreises, Versendung von Einladungsschreiben für Veranstaltungen)?

 - Lt. dem Konzept von Herrn Mazzasek soll der Fachberater bei Konfliktfällen, also wenn es um FW-Einsätze mit Brand-Opfern mit ausländischen Hintergrund geht, helfen. Wie wird Herr Caliskan von solchen Einsätzen informiert werden?

- Lt. Herrn Caliskan hat dieser die Berufung eines Fachberaters bereits im September 2014 angeregt. Warum dauerte die Entscheidung darüber fast zehn Monate?

 - Lt. Herrn Caliskan ist die Niestetaler Wehr die einzige im Kreis, die Aktive mit Migrationshintergrund, in ihrer Einsatzabteilung hat.Können  sie das bestätigen?

Danke im Voraus für Ihre Mühe und

beste Grüße

Peter Dilling“

„Hallo Herr Dilling,

nach Rücksprache mit unserem Kreisbrandinspektor Sebastian Mazassek kann ich Ihnen folgendes mitteilen:

Herr Caliskan wurde und wird nicht förmlich als Fachberater berufen/per Urkunde ernannt. Fachberater werden im Allgemeinen nur in enger Abstimmung mit dem Betroffenen benannt und entsprechend beim Landkreis registriert. Herr Caliskan ist im Vorfeld eingebunden gewesen und stellte sich für diese Funktion zur Verfügung. Insofern erfolgte hier eine gegenseitige Abstimmung.

Die Funktion eines Fachberaters ist eine „schlicht“ ehrenamtliche Tätigkeit. Die klassischen Rechte und Pflichten, wie sie sonst bei einem Ehrenamtsverhältnis in der Freiwilligen Feuerwehr üblich sind, bestehen jedoch nicht. Allerdings gibt es den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz.

Ehrenamtliche Tätigkeit bedeutet, dass die ausgeübte Funktion unentgeltlich erfolgt. Eine Aufwandsentschädigung ist hierfür nicht vorgesehen und auch nicht per Verordnung, wie sonst bei Führungsfunktionen der Freiwilligen Feuerwehr üblich, definiert.

Selbstverständlich unterstützt der Landkreis logistisch die Fachberaterfunktion von Herrn Caliskan. In welcher Form dies geschehen muss, wird die Praxis zeigen.

Die Einbindung von Herrn Caliskan als Fachberater obliegt in erster Linie den Städten und Gemeinden als Träger der Freiwilligen Feuerwehr und hier insbesondere dem Leiter/in der jeweiligen Freiwilligen Feuerwehr. Sollte die Fachberatung im Einsatzfall erforderlich sein, kann eine telefonische Information über die Einsatzleitung der örtlich zuständigen Feuerwehr erfolgen.

Die Entscheidung zur Benennung eines Fachberaters Integration hat keine 10 Monate gedauert. Bereits im November 2014 wurden die Leiter der Freiwilligen Feuerwehren im Landkreis Kassel über diese Möglichkeit informiert. In Abstimmungen mit diesem Personenkreis wurde jedoch zunächst noch ein Konzept, welches die Rahmenbedingungen und Inhalte der Fachberaterfunktion definiert, erstellt. Dieses Konzept mussten dann wiederum mit allen Beteiligten abgestimmt werden, welches unter Einbeziehung der ehrenamtlich Tätigen naturgemäß eine gewisse Zeit benötigt. Nur durch diese Vorgehensweise konnte sichergestellt werden, dass das Integrationskonzept mit der Funktion eines Fachberaters eine breite Akzeptanz bei denjenigen erzeugt, die letztendlich damit arbeiten.

Wir führen keine differenzierte Statistik über Aktive mit Migrationshintergrund in den Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehren im Landkreis Kassel. Daher ist es uns nicht möglich, hier eine verlässliche Aussage zu treffen. Nach unserer Einschätzung dürften jedoch auch andere Einsatzabteilungen, als die der Freiwilligen Feuerwehr Niestetal, inzwischen Aktive mit Migrationshintergrund aufgenommen haben.

Freundliche Grüße

Harald Kühlborn

Öffentlichkeitsarbeit/Kultur/Internationale Kooperationen

Stabsstelle Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum

Kreishaus Kassel

Wilhelmshöher Allee 19-21

34117 Kassel

Tel.: 0561/1003-1506

Fax: 0561/1003-1530

Handy: 0173/4663794

E-Mail: harald-kuehlborn@landkreiskassel.de“

(gesendet am 22. Juli 2015 um 18.01 Uhr).