Ein besonderer Termin ist im Kalender der Bundestagsabgeordneten markiert: Der Deutsche Bundestag diskutiert am 24. September 2015 über die Forderungen des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte".

„Jetzt, wo aktuellen Herausforderungen zur Unterbringung von Flüchtlingen jedem vor Augen führt, dass unser Gesellschaftssystem und unser Staat ohne handlungsfähige Kommunen kollabieren würde, erwarten wir ein klares Bekenntnis der Bundespolitik, in Zusammenarbeit mit den Ländern und unter Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände endlich die politische Initiative zur grundlegenden und nachhaltigen Neuregelung der Kommunalfinanzen noch in dieser Legislaturperiode zu ergreifen. Wir fordern konkret eine verlässliche und dauerhaft aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen!“ Das Aktionsbündnis  „Für die Würde unserer Städte"  macht damit deutlich, welche Erwartungen es an die für Donnerstag (24. September) angesetzte Plenardebatte des Deutschen Bundestages zur nicht mehr gegebenen Gleichheit der Lebensverhältnisse in den Kommunen hegt.

Das parteiübergreifende Aktionsbündnis vertritt mittlerweile 62 finanzschwache Kommunen aus sieben Bundesländern mit fast 10 Millionen Einwohnern. Es hatte im Februar 2015 in Berlin von den Bundestagsfraktionen erfolgreich diese Plenardebatte eingefordert. Viele der im Bündnis aktiven Verwaltungschefs und Kämmerer reisen nun erneut nach Berlin, um die Debatte von der Gästetribüne zu verfolgen. Auch die Stadt Cuxhaven wird durch die Erste Stadträtin Andrea Pospich vor Ort vertreten sein.

Die kommunale Familie hofft auf eine Sternstunde des Parlaments, bei der statt unverbindlicher Ankündigungen konkrete politische Schritte aufgezeigt werden. Deshalb hat das Bündnis aktuell den Fraktionen und der Bundesregierung den Entwurf ihrer „2. Berliner Erklärung",  die am Vortag der Plenardebatte  in einer Kommunalkonferenz beraten und  beschlossen werden soll, sowie ein aktuelles Begleitschreiben übermittelt.

Die neuerlichen Dokumente des Aktionsbündnisses belegen, dass unser Gesellschaftssystem in Gefahr gerät, falls viele Kommunen trotz oder gerade aufgrund eigenen notwendigen Sparens die kommunale Daseinsvorsorge nicht mehr garantieren können. Hier kann es in der Lebensqualität zu Verwerfungen zwischen den Kommunen kommen.

Die Forderungen des Aktionsbündnisses werden von Oberbürgermeister Dr. Ulrich Getsch und der Ersten Stadträtin Andrea Pospich engagiert unterstützt. Sie formulieren: „Das Aktionsbündnis entwickelt sich dank vieler engagierter Verwaltungschefs und Kämmerer zu einer Bewegung, über die nicht hinweggeguckt werden kann. Nur durch den gemeinschaftlich starken Auftritt und den Schulterschluss aller Teilnehmer des Aktionsbündnisses kann man durchsetzungsstark in Berlin agieren.“

„Wir haben keinen Zweifel, dass unsere Mandatsträger in Fraktion und Parteigremien auf allen Ebenen für die Heimatstadt kämpfen. Politik bewährt sich vor Ort. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass finanziell schlechter gestellte Kommunen wieder handlungsfähig werden. Falls Städte nicht mehr in der Lage sind, ihre für die Bürger wichtigen Aufgaben der Daseinsvorsorge zu gewährleisten, droht ein hohes Risiko für die Demokratie“, ergänzt Pospich.

Anlage: Entwurf der vom Aktionsbündnis noch nicht endgültig beschlossenen „2. Berliner Erklärung"

Foto (Stadt Cuxhaven): Unterstützen die Forderungen des Aktionsbündnisses: Oberbürgermeister Dr. Ulrich Getsch und die Erste Stadträtin Andrea Pospich.