Kreis Kassel. Die Kasseler Vizelandrätin Susanne Selbert begrüßt grundsätzlich die gestern von Bund und Ländern verabredete Neuausrichtung in der Flüchtlingspolitik: „Es ist gut, dass sich Bund und Länder auf ein Asylpaket geeinigt haben - eine Reihe von Forderungen der Kommunen wurde aufgegriffen.“

Weniger Begeisterung zeigt Selbert für die auf dem Flüchtlingsgipfel getroffenen Finanzierungsabsprachen. Es sei zwar zu begrüßen, dass sich der Bund künftig strukturell und dauerhaft an den Flüchtlingskosten beteiligen wird. Selbert: „Allerdings fließen die Mittel direkt in die Länderhaushalte und nicht an die Kommunen“. Damit hängen die Landkreise nach wie vor am Tropf der Länder.

„Angesichts der erheblichen Beteiligung des Bundes sind die Länder umso mehr in der Pflicht, den Kommunen alle anfallenden Kosten für Unterbringung, Gesundheitsversorgung und soziale Betreuung der Flüchtlinge vollständig zu ersetzen“, fordert die Vizelandrätin. Auch nach dem Asylpaket hätte der Landkreis Kassel erhebliche Kosten zu tragen. Man sei nach wie vor für die Anschlussunterbringung nach der Erstaufnahme zuständig, sowie für alle Personen, die das Asylverfahren durchlaufen haben.

Selbert erwartet daher von der Hessischen Landesregierung unmittelbar entsprechende Finanzierungszusagen gegenüber den Kommunen. „Nur so können die Landkreise  unmittelbar von den gestrigen Absprachen profitieren“, so die Vizelandrätin.

In der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass das Land erst nach intensiver Aufforderung vom Bund für die Kommunen zur Betreuung von Flüchtlingen zur Verfügung gestellte Mittel an die Kreise und kreisfreien Städte weitergereicht hat.

Zwar sei es richtig, dass schnellere Asylverfahren, Entlastungen im Zusammenhang mit der Betreuung unbegleiteter Minderjähriger sowie ein zügiger Arbeitsmarktzugang von Ausländern mittelbar eine positive Wirkung auf die Situation in Landkreisen haben werde. Selbert: „Das reicht aber nicht aus, da zum Beispiel Hessen seinen Kommunen die für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen anfallenden Kosten lediglich zu einem Teil erstattet“.