Cuxhavens Erste Stadträtin Andrea Pospich verfolgte am vergangenen Donnerstag auf der Gästetribüne des Bundestages die Botschaften der Redner aller Fraktionen zum Thema „Gemeindefinanzierung“ mit großer Aufmerksamkeit. Gemeinsam mit anderen Oberbürgermeistern, Bürgermeistern, Landräten und Kämmerern des parteiübergreifenden Bündnisses „Für die Würde unserer Städte“ hatte auch die Stadt Cuxhaven diese Plenardebatte angesichts der nicht mehr gegeben Gleichheit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und armen Städten und Gemeinden von den Fraktionen eingefordert. Dazu hatten die Fraktionen CDU/CSU und SPD eine gemeinsamen und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen eigenen Antrag ins Parlament eingebracht.

Zuvor wurde in einer Kommunalkonferenz am Berliner Sitz des Deutschen Städtetages die „2. Berliner Erklärung“ beschlossen, die Vertreterinnen und Vertreter des Aktionsbündnisses den Wahlkreisabgeordneten vorstellten und den Fraktionsspitzen, der Bundeskanzlerin und mehreren Ministern zugeleiteten.

„Der Bundestag hat die Forderung des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte" nach einer aufgaben-angemessenen Finanzausstattung unterstützt und die Bedeutung der kommunalen Daseinsvorsorge als Fundament des Staates gewürdigt“, so Pospich. Finanzschwache Kommunen sollen im Zusammenwirken mit den Ländern mehr Geld im Sozialbereich erhalten. Außerdem sollen – so das Aktionsbündnis - in Bund-Länder-Gesprächen die Kommunalfinanzen neu geordnet werden, „denn temporäre finanzielle Hilfen reichen nicht mehr aus. Eine weitere Forderung ist eine Altschuldenhilfe zur Wiedergewinnung der kommunalen Gestaltungsfähigkeit“, ergänzt Pospich.

Das Bündnis fordert jetzt eine Plenardebatte in Bundesrat.

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ besteht aus 62 Städten, Landkreises und Gemeinden aus sieben Bundesländern. Sie repräsentieren rund neun  Millionen Einwohner und Einwohnerinnen.

Fotos:

3 aus Niedersachsen in Berlin: Präsident des Niedersächsischen Städtetages Oberbürgermeister Frank Klingebiel (Stadt Salzgitter), Cuxhavens Erste Stadträtin Andrea Pospich und Bürgermeister Thorsten Krüger (Stadt Geestland) Foto: Stadt Geestland

Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte". Berliner Aktion. Plenardebatte zur Lage der Kommunen im Deutschen Bundestag. Bundestagsvizepräsident Peter Hintze begrüßt die Delegation mit Volker Kauder (CDU), Thomas Oppermann (SPD), Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen). Sprecher des Aktionsbündnisses, Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (Mülheim an der Ruhr) und Oberbürgermeister Peter Jung (Wuppertal). Reichstag, Berlin. Foto: Walter Schernstein

Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte". Berliner Aktion. Plenardebatte zur Lage der Kommunen im Deutschen Bundestag. Reichstag, Berlin. Foto: Walter Schernstein

Auf der Besuchertribüne im Bundestag. Foto: Phoenix

Anhang: „2. Berliner Erklärung“