Taxigewerbe: Schwarzen Schafen die rote Karte zeigen

Der Kreis Viersen will das redliche Taxi- und Mietwagengewerbe stärken und Schwarzarbeit bekämpfen. Semiprofessionelle Unternehmer, deren Gewerbe einer betriebswirtschaftlichen Prüfung nicht stand hält, sollen künftig vom Konzessionserteiler Kreis Viersen stärker kontrolliert und in die Schranken gewiesen werden. Das war Thema im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ordnung und Rettungswesen des Kreises Viersen.

Dezernent Thomas Heil stellte im Ausschuss, der in der Feuer- und Rettungswache in Viersen stattfand, die Ergebnisse eines Workshops mit dem Gutachterbüro Linne & Krause (Hamburg) vor. Auch im Kreisgebiet gibt es "schwarze Schafe", die den ehrlichen Unternehmern im Droschkengewerbe das Leben schwer machen. Der Gutachter bezeichnet den hohen Anteil an semiprofessionellen Unternehmern, die u.a. bei den Personalkosten erheblich günstiger fahren, als "kritisch". Gegenüber dem Gutachten von 2007 könne man heute von einer Verdoppelung ausgehen. Aktuell würden 28 Prozent der Betriebe jenseits der wirtschaftlichen Plausibilität arbeiten.

Thomas Heil: "Wir schauen künftig genauer hin und wollen größere Transparenz in dieses Gewerbe bringen." Wettbewerbsnachteile zu Lasten der ehrlichen Unternehmer müssten eingedämmt werden. Der Gutachter hat dem Kreis ein Bündel an Tipps gegeben, wie die Behörde über das Konzessionsverfahren den Hebel stärker ansetzen kann. Beabsichtigt ist hierzu der Abschluss eines Rahmenvertrags, in dem der praktische Einsatz eines Prüfverfahrens für die Wiedererteilung von Taxi- und Mietwagenkonzessionen festgelegt ist.

"Die Maßnahme ist ein Signal aus Politik und Verwaltung, dass wir das Maß an Ungereimtheiten im Taxi- und Mietwagengewerbe nicht länger akzeptieren wollen", sagte Ausschussmitglied Manfred Wolfers jun. (CDU). Hans-Joachim Kremser (SPD) hakte nach, dass bei strafrechtliche relevanten Verstößen die entsprechenden Verfolgungsbehörden eingeschaltet werden müssen. Dezernent Heil bestätigte dies: "Liegen diese Voraussetzungen vor, geht der Fall an die Finanzbehörden." 

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