Kreis Kassel. „Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen und den vielen Unwägbarkeiten können wir einen ausgeglichenen Haushalt für die Beratung in den Kreistag vorlegen“, informiert Landrat Uwe Schmidt über den Entwurf des Kreishaushalts 2016, der am 21. Dezember in den Kreistag eingebracht wird. „Der Haushalt 2016 ist aus einer Reihe von Gründen nicht mit den Haushalten der letzten Jahre vergleichbar“, so Schmidt weiter. Zum einen macht sich die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) entscheidend bemerkbar und zum anderen ist die weitere Entwicklung bei den Flüchtlingszahlen von Bedeutung.

Insbesondere der KFA „krempelt unseren Haushalt ziemlich um“, informiert Schmidt. Mit der KFA-Neuregelung erhöhen sich die Schlüsselzuweisungen des Landes um 20,7 Millionen Euro – gleichzeitig fallen bisherige Investitionszuweisungen des Landes weg. Außerdem gibt das Finanzministerium eine Deckelung der Kreisumlage vor, um so die negativen Auswirkungen des KFA für die kreisangehörigen Kommunen abzufedern. Schmidt: „Der Hebesatz der Kreisumlage fällt daher von 38 auf 34,27 – zusammen mit der kostendeckenden Schulumlage mit einem Hebesatz von 19,82 kommt auf die kreisangehörigen Kommunen ein Hebesatz von 54,09 zu“. Bisher hatte der Gesamthebesatz von Kreis- und Schulumlage 58 betragen. Dieser Veränderung bringt einen Einnahmerückgang von 5,9 Millionen Euro für den Kreis.

„Die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen hört sich auf dem Papier besser an, als in der Praxis: Wenn man die Schlüsselzuweisungen nach dem bisherigen Modell und die bisherige Kreisumlage zugrunde legen würde, ergibt sich eine Mehreinnahme für den Kreis in Höhe von nur 540.000 Euro von denen 300.000 Euro auf einer außerordentlichen Zuweisung für die im  Landkreis befindlichen Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes für Flüchtlinge entfallen“, rechnet der Landrat vor. Die vollmundig vom Land angekündigte Entlastung der Landkreise durch den neuen KFA finde „in der Haushaltsrealität“ nicht statt. 240.000 Euro mehr gegenüber früher seien bei einem Gesamtbudget des Kreises von 365,8 Millionen Euro „nicht wirklich eine spürbare finanzielle Entlastung“.

Vor dem Hintergrund der weiter steigenden Aufwendungen für Sozialinvestitionen im Kreis bleibe die Finanzausstattung der Kreise in Hessen „weiter schlecht“, kritisiert der Landrat. Die Transferaufwendungen des Landkreises werden 2016 auf rund 145 Millionen Euro steigen. „Das sind über 51 Millionen Euro mehr als 2015 und nicht alles ist den Flüchtlingen zuzurechnen“, informiert Vizelandrätin Susanne Selbert, die die Bereich Jugend, Soziales und Asyl beim Landkreis verantwortet. Der Kreis rechne für 2016 mit Aufwendungen für die Betreuung und Unterbringung von Asylbewerbern in Höhe von 42 Millionen Euro. „Hinzu kommen noch Aufwendungen für unbegleitete minderjährige Ausländer in Höhe von rund 21,5 Millionen Euro“, rechnet Selbert vor. Landrat und Vizelandrätin geben dabei zu Bedenken, dass die Zahl der Flüchtlinge nicht „vorhersagbar ist – wir orientieren uns hier an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der in diesem Bereich auch auf Sicht fährt und dies als hohen Grad von Flexibilität lobt“. Der Kreis rechne damit, dass auch im nächsten Jahr pro Woche 100 Flüchtlinge zur Betreuung und Unterbringung vom Land zugewiesen werden. Selbert und Schmidt setzen darauf, dass die Landesregierung ihre Ankündigung wahr macht, die Gebietskörperschaften in Hessen bei der Bewältigung der Flüchtlingsherausforderung „finanziell nicht allein lassen“. Der Kreis wende pro Flüchtling pro Monat für Betreuung, Unterbringung und die Herrichtung von Gemeinschaftsunterkünften knapp 900 Euro auf. „Dieser Betrag muss vom Land erstattet werden“, sind sich Selbert und Schmidt einig.

Selbert und Schmidt lassen keinen Zweifel daran, dass an der Betreuungsqualität für Flüchtlinge im Kreis nicht gespart wird: „Die Menschen, die aus Bürgerkriegen und humanitären Katastrophen zu uns kommen, haben ein Recht darauf, dass wir sie menschenwürdig unterbringen und im Interesse einer guten Integration auch angemessen betreuen“.

Im Stellenplan des Landkreises macht sich das Thema Asyl ebenfalls bemerkbar. Schmidt: „Wir haben vier Stellen eingespart und auf der anderen Seite unabweisbaren Personalmehrbedarf von elf Stellen – das gibt sieben Stellen mehr“. Zehn Stellen des Mehrbedarfs entfallen auf den Bereich Asyl – eine Stelle wird neu im Fachbereich Veterinärwesen und Verbraucherschutz eingerichtet. Statt wie bisher 943 plant der Kreis im Haushalt 2016 mit 950 Stellen.

Ein weiteres „Sorgenkind“ der Haushaltsentwicklung ist das Thema Jugendhilfe. Gegenüber dem Haushalt 2015 werden sich die Aufwendungen um 30,5 Millionen Euro auf jetzt 59,4 Millionen Euro erhöhen. Selbert: „Das zeigt, dass die Zahl der Hilfen zur Erziehung für Jugendliche und Familien, die größere Probleme haben, steigt und auch die Intensität der Hilfemaßnahmen zunimmt“. Der Landkreis und der zuständige Fachbereich Jugend sei hier das letzte Auffangnetz. Hier zeige sich, dass auch im ländlichen Raum die „heile Familie“ nicht mehr die Regel ist. Gleichzeitig sei die Sensibilisierung der Bevölkerung für mögliche Kindeswohlgefährdungen gestiegen und dass bedeute auch mehr Fälle für den Fachbereich Jugend. Schmidt: „Jedes Kind, das auf diese Weise vor Gewalt und Vernachlässigung bewahrt werden kann, ist eine wertvolle Investition in unsere Zukunft und deshalb sind mir sensibilisierte Bürger lieber, als Menschen, denen ihre Nachbarn egal sind“. Im Haushalt machen sich die steigenden  Fallzahlen allerdings mit steigenden Aufwendungen bemerkbar.

Die Aufwendungen für Soziales und Jugend bilden traditionell den größten Anteil an den Ausgaben des Landkreises – gefolgt von den Ausgaben für die Schulen. Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen wird der Landkreis auch 2015 in die bauliche Infrastruktur investieren. „Wir haben hier mit unserem über 200 Millionen Euro teuren Sanierungsprogramm für die Schulen in der Vergangenheit einen solide Basis gelegt – diese Investitionen und die damit zusammenhängenden Finanzierungsbedarfe waren und sind äußerst sinnvoll“, betont der Landrat.

Auch im Haushalt 2016 werden wieder rund 12,2 Millionen Euro in den Schulbau fließen. „Wir nutzen dafür auch die vom Land zur Verfügung gestellten Mittel des Kommunalen Investitionsprogramms“.  Die größte Schulbaumaßnahme im nächsten Jahr ist der Start der über mehrere Jahre angelegten Sanierung der Willy-Brandt-Schule in Kassel-Oberzwehren mit 4,9 Millionen Euro, weitere 1,45 Millionen Euro fließen in den Abschluss der Sanierung an der Grundschule Lohfelden-Vollmarshausen. Für die Erweiterung der Friedrich-Ebert-Schule in Baunatal-Altenbauna sind zwei Millionen Euro eingeplant.  Außerdem stehen 820.000 Euro für den Anbau der Betreuungsräume an der Grundschule Obervellmar im Investitionsprogramm. Weitere Schulbaumaßnahmen betreffen die Sporthalle der Marie-Durand-Schule in Bad Karlshafen, die Grundschule Fuldatal-Ihringshausen, Abschlussarbeiten an der Georg-Christoph-Lichtenberg-Schule in Kassel-Oberzwehren und den Neubau der Mensa an der Regenbogenschule in Lohfelden.

Auch für die Kreisstraßen werden die Investitionen sowohl aus dem Kreishaushalt wie auch aus dem Kommunalinvestitionsprogramm gespeist. Größte Maßnahme ist hier die Erneuerung der Brücke Fahrenbach im Zuge der Kreisstraße 8 in Lohfelden-Vollmarshausen mit 1,485 Millionen Euro, gefolgt von der Sanierung der Kreisstraße 5 bei Kaufungen-Niederkaufungen mit 806.000 Euro sowie die Erneuerung der Kreisstraße 87 von Zierenberg-Escheberg nach Laar sowie der Kreisstraße 33 zwischen der Bundesstraße 83 und Espenau-Hohenkirchen mit jeweils 800.000 Euro.

Hintergrund:

Da die Aufteilung des doppischen Haushalts des Landkreises für Nichthaushaltsexperten kaum nachzuvollziehen ist, hat der Kreis für die öffentliche Darstellung der Haushaltsaufwendungen und Einnahmen die nachfolgende Auflistung gewählt, die sich an Themenbereichen orientiert und nicht mehr zwischen Ergebnis- und Finanzhaushalt differenziert.

Ausgaben Haushalt 2016 mit Vergleichszahlen Haushalt 2015

Hinweis: Die Zahlen 2015 sind die Zahlen des im Oktober 2015 beschlossenen Nachtragshaushalts.

Einzelpositionen in Mio. Euro:

                                                                                                          2015                          2016

Schulen (inkl. Schülerbeförderung)                                          76,2                            81,5

Sozialhilfe/Grundsicherung/Unterkunft Hartz IV                    73,6                            73,0

Umlage an den LWV                                                                    40,7                            41,7

Jugendhilfe                                                                                    35,1                            59,4

Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen (inkl. UMA)          22,0                            59,6

Liegenschaften, Pensionen, Zentralbereich                           22,3                            21,2

Straßen und Radwege                                                                   9,5                            11,0

Zinsen                                                                                               6,0                              6,4

ÖPNV                                                                                                            4,6                              4,6

Gesundheit                                                                                       4,0                              4,0

Volkshochschule                                                                            4,0                              4,2

Krankenhausumlage                                                                      3,8                              3,5

Bauen und Umwelt                                                                                     3,4                              4,1

Sicherheit und Ordnung                                                                3,5                              3,5

Brand- und Katastrophenschutz                                                  1,8                              1,8

Veterinärwesen/Verbraucherschutz                                            1,4                              1,5

Regionalentwicklung/Demografischer Wandel                                    1,0                              1,1

Kreistag/Kreisausschuss                                                               1,0                              1,1

Flughafen Kassel-Calden                                                                         1,3                              1,5

Landwirtschaft                                                                                 0,9                              0,9

Sonstiges                                                                                          2.0                              0,4