Landkreis Kassel. „Die jetzt angekündigte Pause im Raumordnungsverfahren zur Oberweserpipeline und zum damit zusammenhängenden Stapelbecken war absehbar und ist für mich keine große Überraschung“, sieht sich Landrat Uwe Schmidt in seiner Kritik an der Einleitung des Raumordnungsverfahrens  bestätigt. Der Kreisausschuss habe gerade seine ablehnende Stellungnahme zum Vorhaben des Kasseler Düngemittelherstellers K+S beschlossen und werde diese Stellungnahme auch unabhängig von der jetzigen Pause zum Regierungspräsidium senden.

„Ich bin mir nicht sicher, ob es sich bei der Aussetzung des Raumordnungsverfahrens durch das Hessische Umweltministerium nicht nur ein wahlkampfbedingtes Ablenkungsmanöver ist“, vermutet Landrat Schmidt. Es sei von vornherein ziemlich klar gewesen, dass das Regierungspräsidium nicht ohne Kenntnis über die Beschlüsse der Flussgebietsgemeinschaft Weser zu einer Entscheidung im Raumordnungsverfahren kommen werde. Schmidt: „Ich und die große Mehrheit des Kreistages setzen weiter darauf, dass sich die vernünftige Position des grünen Umweltministers aus Niedersachsen bei seiner hessischen Ministerkollegin auch durchsetzt.“ Der grüne niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel hatte zuletzt mitgeteilt, dass Niedersachsen einem Weser-Bewirtschaftungsplan, der auf das von Hessen favorisierte 4-Phasen-Modell setzt, nicht zustimmen wird.

Schmidt warnt davor, aufgrund der Pause im Raumordnungsverfahren zu viel Hoffnung auf ein Ende der Pipeline-Pläne zu setzen. „Ich gehe davon aus, dass nach einem Beschluss der Flussgebietsgemeinschaft Weser das Verfahren vom  Regierungspräsidium wieder mit den alten Plänen aufgenommen wird“, so der Landrat abschließend.