Bad Emstal. „Mit seiner Kritik am Leiter des Servicezentrums Regionalentwicklung des Landkreises Kassel liegt Bürgermeister Ralf Pfeiffer völlig falsch“, kontert Kreispressesprecher Harald Kühlborn die Kritik des Bad Emstaler Bürgermeisters im Zusammenhang mit der Verzögerung für die Sanierung eines Fachwerkhauses im Ortsteil Riede im Rahmen des europäischen LEADER-Programms.

„Bürgermeister Pfeiffer verschweigt in seiner Kritik, dass für die Bewilligung eines Zuschusses im Rahmen des LEADER-Programms die Zusage der Gemeinde, die die Förderung erhält, über die Gesamtfinanzierung vorhanden sein muss“, erläutert Kühlborn. Zu dieser Gesamtfinanzierung gehören neben den Mitteln im Haushalt 2015 auch die für den Haushalt 2016 der Gemeinde eingeplanten Mittel in Höhe von 61.300 Euro, da für die Sanierung des Rieder Fachwerkhauses insgesamt 321.300 Euro. Der Verweis des Bad Emstaler Bürgermeisters auf die im Haushalt 2015 eingestellten Mittel greife daher zu kurz.

„Vollkommen aus der Luft gegriffen und vollkommen falsch ist die Vermutung Pfeiffers, dass die Bearbeitung des Förderantrags vom Servicezentrum Regionalentwicklung verschoben wird“, stellt der Kreispressesprecher klar. Kühlborn: „Wir sind in ständigen Gesprächen mit der Gemeinde – zuletzt im November 2015 und im Februar 2016 – um die noch zu klärenden Fragen im Zusammenhang mit dem Förderantrag zu besprechen“. Bei der Antragstellung komme es darauf an, die formalen Kriterien des LEADER-Programms einzuhalten.

Diese Aufgabe nehmen die Mitarbeiter des Servicezentrums Regionalentwicklung im Sinne der antragstellenden Kommunen ernst. „Was bringt es denn, wenn wir nicht förderfähige Kosten durchwinken und die Kommune dann Mittel zurückzahlen muss“, fragt Kühlborn.

Wer wie Pfeiffer von eigener Verantwortung ablenken wolle, „leiste für das Projekt einen Bärendienst“. Um das Projekt umsetzen zu können, sei ein genehmigter Haushalt 2016 notwendig und damit dann auch ein förderfähiger Antrag.