Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ macht auch in den Sozialen Netzwerken politisch Druck und fordert von Bund und Ländern eine Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems. Hintergrund ist, dass in der Vergangenheit immer mehr Aufgaben per Gesetz an die Kommunen übertragen worden sind, ohne eine ausreichende Finanzierung sicherzustellen. Neben der Strukturschwäche erklärt auch dieser Umstand die hohen Schulden, die bei finanzschwachen Kommunen wie auch bei der Stadt Cuxhaven aufgelaufen sind. „Trotz der jüngst erhaltenen Altschuldenhilfedes Landes, der sog. Stabilisierungsvereinbarung, ist es wichtig, auch auf dieser Ebene weiter zu machen.“, erklärt Cuxhavens Erste Stadträtin Andrea Pospich.

Als Mitglied des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ mit über 70 Städten, Gemeinden und Kreisen fordert deshalb auch die Stadt Cuxhaven eine Debatte des Deutschen Bundesrates zur vom Grundgesetz postulierten, jedoch vielerorts nicht mehr gegebenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und armen Städten, Gemeinden und Kreisen. Sie soll am 23. September stattfinden.

Weil in der Politik nur Mehrheiten zählen und Hilferufe meist nur dann Wirkung zeigen, wenn „politisch Druck gemacht wird“, sucht das Bündnis nun auch die Unterstützung von jungen Menschen, die in den Sozialen Netzwerken „unterwegs“ sind. Für sie haben Studierende aus Wiesbaden im Auftrag des Aktionsbündnisses ein 90 Sekunden-Video gedreht. Dies wurde Anfang September von allen Mitgliedskommunen in die sozialen Netzwerke eingestellt.

Unter dem Titel „Auf nach Berlin“ zeigt das Video, warum sich auch junge Menschen dagegen wehren müssen, wenn ihrer Heimatstadt das „Kaputtsparen“ droht. Dann werden nämlich die nächsten Generationen jene Schulden bezahlen müssen, die aktuell von den Kommunen zur Daseinsvorsorge gemacht werden müssen.

Pospich abschließend: „Wir hoffen sehr auf eine politische Initiative zur Neuordnung der Kommunalfinanzen noch in dieser Legislaturperiode des Deutschen Bundestages. Dass es erst nach der Neuwahl des Bundestages zu ergebnisoffenen Bund-Länder-Gesprächen unter Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände kommen kann, ist verständlich. Doch dieses politische Signal wäre sehr wichtig.“

„Auf nach Berlin“ ist auf der Internetseite der Stadt Cuxhaven (www.Cuxhaven.de) und über den Twitter-Account @StadtCuxhaven zu sehen.