Was für eine einzelne Stadt allein zu erreichen unvorstellbar ist, haben am vergangenem Freitag in Berlin parteiübergreifend 69 finanzschwache Kommunen mit mehr als neun Millionen Einwohnern wirklich erreicht: Ihrem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ versprachen hochrangige Politiker von Bund und Ländern mehr Unterstützung. Wie genau diese weitere Hilfe zur Selbsthilfe aussehen wird, soll unter Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände verhandelt werden.

Nach Redebeiträgen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (NRW), die von einem „Teufelskreis für die armen Kommunen“ sprach, und MP Bodo Ramelow (Thüringen), wurden die Forderungen und Vorschläge des Aktionsbündnisses durch den Bundesrat in die entsprechenden Ausschüsse verwiesen.

Um diese politischen Zusagen hatte das Bündnis von Oberbürgermeistern, Bürgermeistern, Landräten und Finanzdezernenten gegen viele Widerstände in Politik und Bürokratie gekämpft.

Für die Stadt Cuxhaven war erneut Erste Stadträtin Andrea Pospich nach Berlin gefahren. „Wir stehen noch am Anfang unseres Weges, denn die Wiederherstellung kommunaler Gestaltungsfähigkeit kann nur über eine Verständigung von Bund und Ländern erfolgen. Schließlich ist der weitaus größte Teil der kommunalen Schuldenberge nicht selbstverschuldet, sondern die Folge einer Strukturschwäche und von nicht ausreichend gegenfinanzierten Gesetzen zu Lasten der Kommunen“, erklärt die Kämmerin.   

Das Aktionsbündnis hatte es erreicht, dass der Bundesrat - wie der Deutsche Bundestag ein Jahr zuvor - die vom Grundgesetz postulierte und vielerorts nicht mehr gegebene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den Kommunen auf die Tagesordnung seiner Septembersitzung am 23. September setzte. Das hatten die Kommunalparlamente der Aktionskommunen in überall einstimmig beschlossenen Resolutionen an Bundesratspräsident Ministerpräsident Stanislaw Tillich gefordert.

Aus Anlass der Bundesratssitzung, die viele Stadtchefs und Kämmerer als Zuhörer verfolgten, veranstaltete das Aktionsbündnis anschließen in den Räumen des Deutschen Städtetages eine Kommunalkonferenz. Hochrangigster Redner war Kanzleramtschef Bundesminister Peter Altmaier. „Als Bundestagsabgeordneter aus dem Saarland hängt mein Herz an den strukturschwachen Kommunen“, bekannte Altmaier. Er lud das Aktionsbündnis zu einem noch festzulegenden Termin zu weitergehenden Gesprächen in das Kanzleramt ein.  Seiner Rede folgte eine Podiumsdiskussion. Ergebnis: alle Bundestagsfraktionen wollen den finanzschwachen Kommunen helfen.

Foto (Walter Schernstein): Die Stadt Cuxhaven ist Mitglied im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“. Erste Stadträtin Andrea Pospich verfolgte mit vielen Vertretern anderer Kommunen am vergangenen Freitag die Redebeiträge im Bundesrat und nahm an einer Kommunalkonferenz in den Räumen des Deutschen Städtetages teil.