Landkreis Kassel. 14 Stadtverordnetenvorsteher und Vorsitzende der Gemeindevertretungen der kreisangehörigen Kommunen im Landkreis Kassel sowie etliche Mitarbeiter der gemeindlichen Gremienarbeit waren der Einladung von Kreistagsvorsitzenden Andreas Güttler gefolgt und informierten sich im Kreishaus über die Auswirkungen der Kommunalrechts-Reformen in Hessen. Der Leiter des Fachbereichs Aufsicht und Ordnung des Landkreises Kassel, Jürgen Sommer, der auch für die Kommunalaufsicht im Landkreis zuständig ist, zeigte dabei an praktischen Beispielen der Änderung der Hessischen Gemeindeordnung und des Hessischen Kommunalwahlgesetzes aus 2015, die Auswirkungen auf die Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen auf.

Mit Blick auf die kommunalrechtlichen Vorschriften wies Sommer z. B. auf die Einführung des Vertreterbegehrens hin: „Das ist ein Instrument für die Gemeindevertretung, von sich aus einen Bürgerentscheid einzuleiten“. Außerdem sei geändert, dass Gemeinden bis 5.000 Einwohner in ihrer Hauptsatzung regeln können, dass der Bürgermeister ehrenamtlich tätig ist. In der Vergangenheit lag diese Grenze bei 1.500 Einwohnern.

Zur Flexibilisierung der Sitzungsplanung sieht die nun gültige Regelung in der Hessischen Gemeindeordnung außerdem vor, dass die Gemeindevertretung nicht mehr alle zwei Monate tagen muss. Die sechs zwingend vorgeschriebenen Sitzungen können somit auch mit größeren terminlichen Zwischenräumen auf das Jahr verteilt werden.

„Die regelmäßige Information über aktuelle Gesetzesänderungen und der Austausch über aktuelle Fragestellungen aus den Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen ist eine gute Gelegenheit, sich auf Neuerungen einzustellen und Problemlösungen zu diskutieren“, fasste Kreistagsvorsitzender Andreas Güttler die Notwendigkeit des Informationsaustauschs zusammen.