Landrat fordert frühere Entlastung der Kommunen durch den Bund

Landrat Dr. Andreas Coenen fordert, die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Entlastung der Kommunen um ein Jahr vorzuziehen. Mit diesem Anliegen hat Dr. Coenen sich an die Bundestagsabgeordneten des Kreises Viersen, Uwe Schummer (CDU) und Udo Schiefner (SPD) gewandt. Der Bund plant die Entlastung um 5 Milliarden Euro erst für das Jahr 2018. „Der Überschuss im Bundeshaushalt von 18 Milliarden Euro in diesem Jahr sollte zu einem Teil direkt den Kommunen zufließen“, sagt Coenen. „Die Kreise haben nach wie vor die Hauptlast immer höher werdender Sozialleistungen zu tragen.“ Die bundesrechtlich geregelten Sozialkosten steigen bedeutend schneller als die kommunalen Einnahmen. Dadurch kann der Kreis Viersen seine Kreisumlage nicht senken. Manche Kreise müssen sie sogar erhöhen.

Die Kreise benötigten die Einnahmen auch, um ihrerseits immer höhere Umlagen an den Landschaftsverband Rheinland (LVR) zahlen zu können. Der LVR hat zurzeit stark wachsende Ausgaben im Bereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen.

Mit Blick auf die Kostensteigerungen der Eingliederungshilfe, die in NRW jährlich über 200 Millionen Euro ausmachen, hatten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag im Dezember 2013 eine Entlastung der Kommunen in Höhe von 5 Milliarden Euro vereinbart. Diese ist allerdings erst im Jahr 2015 in der Höhe von 1 Milliarde Euro und in den Jahren 2016 und 2017 in der Höhe von 2,5 Milliarden Euro stufenweise geregelt worden, so dass jetzt noch weitere 2,5 Milliarden Euro ausstehen. Diese will der Bund aber erst ab dem Jahr 2018 auszahlen.

Landrat Dr. Andreas Coenen: „Wir verkennen nicht, dass der Bund finanziell schon sehr viel für die Kommunen getan hat. Dazu gehören vor allem Mittel für kommunale Investitionen und für Mehrkosten durch die Flüchtlingsunterbringung. Trotzdem kommen auf die Kommunen weiter steigende Sozialkosten zu. Es sind also weitere Entlastungen erforderlich.“

Der Kreis Viersen zahlt im kommenden Jahr 67,5 Mio. Euro Umlage an den LVR. Das sind 11,5 Mio. Euro – oder 20,5 Prozent – mehr als noch im Jahr 2009.