Die Verwaltungschefs und Finanzdezernenten von 69 Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern, die sich dem parteiübergreifenden Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ angeschlossen haben, gehen fest davon aus, dass die Politik Wort halten wird: Die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben zugesichert, dass eine Bund-Länder-Kommission zur Wiederherstellung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse unmittelbar nach der Konstituierung des neuen Bundestages gebildet wird . „Das ist ein ermutigendes Signal für alle Kommunen, die seit vielen Jahren wegen ihrer weitgehend nicht selbst verschuldeten Finanzprobleme um ihre kommunalpolitische Gestaltungsfähigkeit kämpfen. Die großen Sorgen der Kommunen wurden in Berlin endlich sehr genau wahrgenommen. Daran hat das Aktionsbündnis großen Anteil. Es hat bereits Plenardebatten im Bundestag und im Bundesrat bewirkt“, berichtet Cuxhavens Erste Stadträtin Andrea Pospich, die die Stadt Cuxhaven aktiv im Bündnis vertritt.

Zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gehöre u.a. die gemeinsame Lösung des kommunalen Altschuldenproblems, denn der größte Teil der selbst in hundert Jahren nicht zu tilgenden kommunalen Schulden sei eine Folge von Jahrzehnte lang nicht ausreichend finanzierten Gesetzen zu Lasten der Gemeinden. Daran müssen alle staatlichen Ebenen mitwirken. Das Aktionsbündnis wird sich einsetzen, um in der Kommission mitzuarbeiten und sie mit wissenschaftlich belegten Informationen zu unterstützen.

Neueste Unterstützung gab es bereits Mitte September mit der Aussage der Bundeswirtschaftsministerin zur künftigen Finanzierung der unterversorgten bundesdeutschen Kommunen. Brigitte Zypries hatte gefordert, dass „den klammen Kommunen in Deutschland (…) zusätzliche Finanzmittel des Bundes gewährt werden müssen“. Neben der Aufstockung des gesamtdeutschen Fördersystems um bis zu eine Milliarde Euro pro Jahr bringt Zypries eine Beteiligung des Bundes beim Abbau städtischer Altschulden ins Gespräch. Nur durch eine Entschuldung könnten gebeutelte Kommunen „ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen", sagte die Ministerin.

„Damit folgt die Bundespolitikerin exakt den Argumenten des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, so Pospich weiter.

Den nächsten Termin in dieser Angelegenheit nimmt Cuxhavens Erste Stadträtin in dieser Woche im Rahmen der „Loccumer Finanztage 2017“ wahr. Dort wird es u.a. Gespräche mit Staatssekretär Werner Gatzer vom Bundesministerium der Finanzen geben, der sich bereits im Juni in Berlin für einen Altschuldenfonds ausgesprochen hat.

Foto (Stadt Cuxhaven)

Cuxhavens Erste Stadträtin Andrea Pospich vertritt Cuxhaven im bundesweiten Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“.