Seit Juni 2017 ist „mitreden“, das Bürgerbeteiligungsportal, online. Bürgerinnen und Bürger können auf dem Portal Ideen vorstellen und Mängel melden.

„Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass insbesondere der Mängelmelder von den Bürgerinnen und Bürgern sehr gut angenommen wird“, sagt Stadtrat Claus Ruppert. Gut zehn Monate nach der Freischaltung des Portals wurden hier bereits mehr als 2700 Mängel gemeldet. In erster Linie handelte es sich dabei um defekte Straßenbeleuchtungen, Straßen-, Radweg- und Gehwegschäden sowie Fahrradwracks.  Insbesondere bei Verkehrsgefährdungen handelt die Verwaltung umgehend. Aufgrund der positiven Resonanz wird der Mängelmelder in Absprache mit den Fachbereichen weiterentwickelt, die Verwaltung beabsichtigt noch in diesem Jahr den Mängelmelder zu erweitern.

Neben dem Mängelmelder verfügt das Beteiligungsportal über eine Ideenplattform. Hier können Ideen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger eingestellt werden, wobei haushaltsneutrale Vorschläge direkt durch die Verwaltung geprüft und ggf. umgesetzt werden, während haushaltswirksame Ideen eine Mindestanzahl von Unterstützern benötigen, um geprüft und ggf. bearbeitet zu werden. „Obwohl wir die Ideenplattform intensiv durch eine Plakataktion, dem Auslegen von Flyern sowie einem  Erklär-Video auf diversen Plattformen (Facebook, Youtube, Twitter, www.braunschweig.de) beworben haben, ist die Anzahl der 179 eingereichten Ideen und Vorschläge leider enttäuschend; hier hatten wir uns mehr erhofft“, resümiert Stadtrat Ruppert. „Wir hatten seinerzeit schon bei der Einrichtung des Beteiligungsportals erklärt, dass wir insbesondere die Entwicklung der Ideenplattform intensiv verfolgen und die Anzahl der Mindestunterstützer nach einem Jahr evaluieren. Da die gewünschten Ergebnisse ausbleiben, kommen wir dieser Ankündigung nunmehr nach und senken die bislang festgelegte Mindestunterstützerzahl von 140 auf 50, da bislang keine Anregung die geforderte Anzahl erreicht hat. Neben den weiterhin flankierenden Maßnahmen der intensiven Bewerbung der Ideenplattform erhoffen wir uns mit dieser Maßnahme die Motivation zum Einreichen einer Idee sowie zum Werben für Unterstützung zu steigern“, so Ruppert abschließend.

Unabhängig von einer Prüfung der Verwaltung sind alle Ideen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger öffentlich einsehbar und können dem Rat und den Stadtbezirksräten als Anregung dienen, um ggf. als politische Anträge aufgegriffen zu werden.