Rückblick auf 25 Jahre Bekämpfung der Schwarzarbeit und Jahresbericht 2017 des städtischen Bereiches Wirtschaftsdelikte
Iserlohn.
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Die kommunale Schwarzarbeitsbekämpfung ist eine vom Land NRW auf die Kommunen übertragene Pflichtaufgabe. Seit 1993 sind Mitarbeiter der Stadt Iserlohn für die Bekämpfung der Schwarzarbeit und des Leistungsmissbrauches in Iserlohn im Einsatz. Angefangen mit dem damals neuen Sachgebiet im Ordnungsamt entwickelte sich im Laufe der Jahre eine eigenständige Abteilung, deren Hauptaufgabe die Ahndung rechtswidriger gewerblicher Tätigkeiten ist. Seither wurden über 7,8 Mio. Euro an Geldbußen verhängt und Sozialleistungsmissbrauch ebenfalls in Millionenhöhe ermittelt.
Doch bei der Arbeit der städtischen Schwarzarbeitsfahnder geht es nicht allein um Aufdeckung und Ahndung. Neben den von Gesetzesseite vorgesehenen Sanktionen wie Geldbußen, Strafanzeigen, Handwerks- und Gewerbeuntersagungen oder der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen, war und ist es ein besonderes Anliegen der Mitarbeiter, Unternehmen bei der Legalisierung zu unterstützten. Dies ist in den letzten 25 Jahren überwiegend gelungen (Quote zwischen 75 und 80 Prozent). Dabei wurden die Betroffenen in Zusammenarbeit und mit Hilfestellung von Handwerkskammer und Kreishandwerkerschaft beraten und informiert.
Bilanz aus 25 Jahren
Insgesamt 1.138 Bußgeldverfahren wurden im Rahmen der Schwarzarbeitsbekämpfung durchgeführt. Von den 7,8 Mio. Euro verhängter Bußgelder gingen bislang rund 5,1 Mio. tatsächlich bei der Stadtkasse ein. Der der gesetzestreuen Wirtschaft entgangene Umsatz (wird seit 2005 erfasst) beträgt rund 69 Mio. Euro.
Im Rahmen der Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs, die die Stadt Iserlohn von 1995 bis 2016 zudem als freiwillige Aufgabe durchgeführt hat, wurden insgesamt 342 Strafanzeigen gestellt. Die Höhe des festgestellten Schadens beträgt rund 3,7 Mio. Euro. Eine ausführlichere Bilanz der letzten 25 Jahre sowie einen Rückblick auf das Jahr 2017 beinhaltet der „Tätigkeitsbericht 2017“, den der Bereich Wirtschaftsdelikte der Stadt Iserlohn im Beisein von Fabian Bräutigam, Geschäftsführer der Handwerkskammer Südwestfalen, Arnsberg, und Dirk H. Jedan, Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Märkischer Kreis, Iserlohn, jetzt in einem Pressegespräch vorstellte:
Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens bedankte sich in seiner Begrüßung nicht nur bei seinen Mitarbeitern vom Bereich Wirtschaftsdelikte für die geleistete Arbeit. Sein Dank ging ebenso an die Vertreter von Handwerkskammer und Kreishandwerkerschaft sowie an die Medien, „deren konstruktive Begleitung der städtischen Schwarzarbeitsbekämpfung ganz wesentlich zum Erfolg beigetragen hat.“ Fabian Bräutigam erklärte für die Handwerkskammer: „Die Stadt Iserlohn nimmt eine Vorreiterrolle ein, was Dauer und Personalausstattung bei der Schwarzarbeitsbekämpfung betrifft.“ Er zolle ihr großes Lob für dieses Engagement und bezeichnete sie als vorbildhaft für ganz Südwestfalen. Auch Dirk H. Jedan lobte aus Sicht der Kreishandwerkerschaft das engagierte Team der städtischen Ermittler und bezeichnete ihre Arbeit als eine besondere Form der Wirtschaftsförderung. In diesem Zusammenhang bat er Bürgermeister Dr. Ahrens, auch der Iserlohner Politik Dank zu sagen. Ohne deren Entscheidung und Unterstützung wäre die Schwarzarbeitsbekämpfung in der Form wie sie die Stadt Iserlohn seit nunmehr 25 Jahren erfolgreich betreibe, gar nicht möglich gewesen. Er wünsche sich, es gäbe im gesamten Märkischen Kreis eine solche Sensibilität für dieses wichtige Thema.
Tätigkeitsbericht 2017
Im zurückliegenden Jahr 2017 sind der gesetzestreuen Iserlohner Wirtschaft vor allem in Mittelstand und Handwerk rund 3,6 Millionen Euro Umsatz (Vorjahr 2,2 Mio.) durch Schwarzarbeit entgangen. Das ergaben die Ermittlungsverfahren, die der Bereich Wirtschaftsdelikte der Stadt Iserlohn im vergangenen Jahr abgeschlossen hat. In 2017 gingen dort 62 neue Anzeigen und Hinweise auf Schwarzarbeit ein. Bei insgesamt 15 Durchsuchungen von Wohnungen und Geschäftsräumen mit Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüssen des Amtsgerichtes (Vorjahr ebenfalls 15) stellten die städtischen Fahnder umfangreiche Geschäftsunterlagen als Beweismittel sicher.
Zu den Aufgaben des Bereiches Wirtschaftsdelikte gehört auch die Überwachung der Prostitution. Zehn Kontrollen der zurzeit sechs bordellähnlichen Betriebe fanden in 2017 statt (Vorjahr 9). Überprüft wurden insgesamt 23 Prostituierte (Vorjahr 12). Die Dienstleisterinnen stammten überwiegend aus Bulgarien und Rumänien.
Bei Kontrollen von Rotlichtbetrieben werden jeweils die Gewerbeanmeldungen überprüft, bei den Frauen wird möglicher Sozialleistungsmissbrauch sowie bei Ausländerinnen der legale Aufenthalt in Deutschland überprüft. Die Prüfmitteilungen werden den Kommunen übersandt, in denen die Dienstleisterinnen gemeldet sind. Darüber hinaus werden Informationen mit der Kriminalpolizei ausgetauscht.
Der Bereich Wirtschaftsdelikte konnte im letzten Jahr 21 Bußgeldverfahren (Vorjahr 39) abschließend bearbeiten. Insgesamt betrug die Höhe der verhängten Bußgelder rund 254 000 Euro (Vorjahr 241 000 Euro). Etwa 80 Prozent der Fälle betrafen erneut das Bau- und Bauausbaugewerbe.
Tatsächlich gingen bis zum Jahresende infolge von Ratenzahlungsvereinbarungen 172 000 Euro (Vorjahr 165 000 Euro) bei der Stadtkasse ein. Darüber hinaus werden zukünftig noch ausstehende Ratenzahlungen aus Vorjahren von rund 500 000 Euro fällig.
Die Bekämpfung der Schwarzarbeit wird auch im laufenden Jahr fortgesetzt. Die städtischen Fahnder gehen zurzeit etwa dreißig Ermittlungsfällen nach, an deren Ende sie hoffen, möglichst viele der illegal Arbeitenden in den legalen Markt zurückbringen zu können.
Zu dieser Meldung können wir Ihnen folgendes Medium anbieten:
Bekämpfung der Schwarzarbeit
Beim Pressegespräch zum Thema Rückblick auf 25 Jahre Bekämpfung der Schwarzarbeit und Jahresbericht 2017 des städtischen Bereiches Wirtschaftsdelikte im Iserlohner Rathaus: Bügermeister Dr. Peter Paul Ahrens, Fabian Bräutigam, Geschäftsführer der Handwerkskammer Südwestfalen, Arnsberg, und Dirk H. Jedan, Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Märkischer Kreis, Iserlohn, (von links).
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