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Hamm, 12. April 2018
Gegen Fälschungen und Sozialbetrug
Rund 30 Kommunen sowie Fachleute von Bundesdruckerei, Landeskriminalamt und Zoll haben sich auf Einladung der Stadt Hamm am heutigen Donnerstag, 12. April, zu einem Fachtag „Dokumentenfälschungen und Identitätsbetrug" in der Lippestadt getroffen.
„Da wir in diesem Bereich auf kommunaler Ebene einer der Vorreiter sind, haben sich viele Städte bei uns erkundigt“, erklärt der Hammer Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann, wie die Idee zum Fachtag in Hamm entstand. „Bundesdruckerei, Landeskriminalamt und Zoll haben dankenswerterweise Fachleute geschickt, die die Veranstaltung mit eigenen Vorträgen unterstützten“. Darüber hinaus stellte die Stadt Hamm ihre Erfahrungen vor.
Fest in die Abläufe integriert ist die technische Dokumentenprüfung mit 23 speziellen Geräten in Hamm jetzt seit einem Jahr, vorher war das Verfahren in einer Testphase erprobt worden. Der Einsatzbereich ist dabei vielfältig: Genutzt werden die Geräte im Amt für Soziale Integration, im Amt für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten, in der Führerscheinstelle, in der Stabstelle Soziale Planung, in den Bürgerämtern, im Standesamt, im Ordnungsamt oder im Jobcenter. In der Praxis funktioniert es wie folgt: Dokumente werden bei Behördengängen – wie der Beantragung von Sozialleistungen – routinemäßig mittels der technischen Anschaffung überprüft. Sollte ein Ausweis „Auffälligkeiten“ aufweisen, erhalten speziell geschulte Mitarbeiter eine elektronische Benachrichtigung auf ihren Rechner. Sie können die Dokumente sofort – und ohne Wissen des möglichen Betrügers – mit einer weiteren Software intensiver überprüfen. Bestätigt sich der Anfangsverdacht, wird Strafanzeige bei der Polizei gestellt. 4.500 Dokumente hat die Stadt Hamm seit der Einführung vor einem Jahr überprüft. In 35 Fällen wurde eine Strafanzeige aufgrund eines total- oder verfälschten Dokumentes gestellt. 20 Personen konnten direkt vor Ort festgenommen werden. Auch wenn kriminelle Energie nach diesen Zahlen relativ selten im Spiel war, hat sich die Einführung der neuen Art der Dokumentenprüfung gelohnt: Pro gefälschten Dokument geht man statistisch nämlich von einer Schadenshöhe von rund 50.000 Euro aus. Bei 35 unterbundenen Fällen wäre somit ein finanzieller Schaden von 1,75 Millionen Euro verhindert worden. Nicht eingerechnet ist dabei der Abschreckungseffekt: Wer sich mit gefälschten Dokumenten unberechtigte Leistungen erschleichen will, tut dies sicher nicht dort, wo erklärtermaßen Dokumentenprüfgeräte im Einsatz sind. Die Kosten für die Technik sind überschaubar: Die Anschaffungskosten für die Stadt Hamm betrugen einmalig rund 5.000 Euro, die jährlichen Kosten für alle Geräte liegen bei rund 11.000 Euro „Jeder Missbrauch, den wir mit Hilfe der Technik verhindern können, ist positiv. Das spart nicht nur Geld, sondern dämmt gleichzeitig Sozialmissbrauch ein. Wir werden diesen Weg weiter gehen und es Schleusern oder sonstigen Kriminellen so schwer wie möglich machen“, betont Hunsteger-Petermann.
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