Meldungsdatum: 14.02.2025

Sicherheit erhöhen – Vereine entlasten: Stadt Arnsberg stellt Maßnahmenplan vor

Die Stadt Arnsberg hat heute einen Maßnahmenplan (Sicherheitsturbo und Bürokratiebremse) vorgestellt, mit dem die Sicherheit bei öffentlichen Veranstaltungen erhöht und die ausrichtenden Vereine entlastet werden. Die Ereignisse der letzten Wochen und vor allem der letzten Tage machen nochmals deutlich, dass dieser Maßnahmenplan besonders mit dem Blick auf die Unterstützung der örtlichen Akteure eine ganz besondere Bedeutung gewinnt.

Unterstützung örtlicher Akteuer:innen

„Wir werden in der Stadt Arnsberg mit und für unsere Bürgerinnen und Bürger weiterhin Veranstaltungen unter Gewährung maximaler Sicherheit gewährleisten“, sagte heute Bürgermeister Ralf Paul Bittner. Jedes Jahr werden so ca. 300 vielfältige Veranstaltungen durchgeführt. „In den vergangenen Jahren musste keine Veranstaltung ordnungsbehördlich abgesagt werden. Das bleibt auch für die nächsten Jahre weiterhin unser Ziel. Ganz besonders in unserem Jubiläumsjahr zum 50-jährigen Bestehen nach der kommunalen Neugliederung wird es zusätzlich viele schöne und besuchsintensive Feste in unserer Stadt geben“, so Bittner weiter.

Besuchsintensive Feste in der Stadt

„Der Verwaltungsvorstand verfolgt ständig zusammen mit der Ordnungsbehörde die Entwicklung der Sicherheitslage. Wie auch schon in den Vorjahren sind wir auf die Akteure zugegangen, um gemeinsam notwendige Maßnahmen zu erarbeiten und gegebenenfalls anzupassen “, sagt der Erste Beigeordnete der Stadt Arnsberg Christopher Hilverling. Die Stadt Arnsberg hat hierfür bereits die mobilen Sicherungsmaßnahmen verstärkt, indem sie zusätzliche mobile Fahrzeugsperren sowie mobile Durchfahrtsperren („Roadblocker“) angeschafft hat (siehe Drucksache 9/2025). Für Fokusgebiete der Neheimer Innenstadt und der Arnsberger Altstadt wird derzeit ergänzend ein Konzept zum Einbau versenkbarer Poller erstellt.

Konzept zum Einbau versenkbarer Poller

„Unsere vielfältigen Angebote leben von dem Engagement von vielen Ehrenamtlichen, Vereinen und sonstigen Akteuren in unserer Stadt. Diese brauchen aufgrund gestiegener Anforderungen eine noch intensivere Unterstützung und Entlastung“, so Ralf Paul Bittner weiter. Unter dem Motto „sicher und einfach“ hat Bürgermeister Bittner bereits zuvor einen Maßnahmenplan (Entlastungspaket) in die Verwaltung gegeben, um Vereine und Veranstalter zu entlasten. Gemeinsam mit dem Ersten Beigeordneten und den beteiligten Geschäftsbereichen wird dieses Maßnahmenpaket konkret ausgearbeitet und sukzessive in den nächsten Wochen und Monaten realisiert.

Zentrale Anlaufstelle

Vorgesehen ist eine zentrale Anlaufstelle für Vereine. Geplant ist ein „Vereinslotse“ in der Verwaltung als fester Ansprechpartner für bürokratische Fragen. Mit der Einführung eines digitalen Vereinsportals, der Ehrenamtsplattform der Stadt Arnsberg, welche bereits in der Entwicklung ist, werden zudem relevante Informationen, Formulare und Checklisten zu Veranstaltungen abrufbar sein.

Bürokratieabbau bei Veranstaltungen

Den Vereinen wird hierbei zur Durchführung ihrer Veranstaltungen eine „Einmal-Registrierung“ für wiederkehrende und unveränderte Veranstaltungen ermöglicht, damit diese nicht stets neu beantragt werden müssen. Für kleinere Veranstaltungen mit einer geringeren Zuschauerzahl ist ein vereinfachtes Antragsverfahren geplant.

Information und Kommunikation

Über die Ehrenamtsplattform soll ebenfalls eine Art „Info-Ticker“ eingerichtet und ein Leitfaden ausgebaut werden, in welchem für die Genehmigung und Durchführung von Veranstaltungen wichtige Gesetzte und ihre Änderungen dargestellt werden, damit diese für Vereine leicht und verständlich abgerufen werden können. Dazu gehört auch die Bereitstellung von Musteranträgen und Vorlagen, die die Veranstaltungsorganisation für Vereine erleichtern werden. „Wir bauen die frühzeitige Information und die Kommunikation mit den Vereinen aus und bieten regelmäßige Infoveranstaltungen, Schulungen oder Online-Webinare zu neuen Sicherheitsauflagen an“, beschreibt Ralf Paul Bittner. Eine wichtige Rolle bezüglich Information, Kommunikation und Netzwerken bietet auch der neu eingerichtete Vereinsstammtisch.

Personelle und finanzielle Unterstützung

Ausgebaut wird eine zentrale Koordinationsstelle für Sicherheitsfragen, die Vereine berät und unterstützt. Vereine sollen ferner auch finanziell unterstützt werden: Diskutiert wird ein „Sicherheitsfond für Vereine“, aus dem Zuschüsse für die Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen geleistet werden können.

Die konkrete Unterstützung der Vereine geht einher mit einem bereits angestoßenen gesamtstädtischen Maßnahmenpaket. Ein wichtiger Faktor stellt die Weiterentwicklung der digitalen Verwaltung dar: Dazu wird die Einführung der E-Akte vorangetrieben und das städtische Online-Serviceportal ausgebaut, um Anträge auf digitalem Wege zu stellen. Ferner rückt die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) immer stärker in den Fokus. Beispielhaft ist ein Chatbot auf der städtischen Homepage für die Beantwortung häufiger Anfragen von Bürgerinnen und Bürger bereits in der Entwicklung. „Wir streben weiter eine bürger:innenfreundliche Verwaltung an. Dies wird auch durch die Einführung von Bürger:innenlotsen geschehen“, so Bittner.

Ein weiteres Ziel ist der Ausbau einer unternehmensfreundlichen Verwaltung: Die Einführung von „Wirtschaftslotsen“ unterstützt Unternehmen bei Verwaltungsprozessen.

„Mit diesem Sicherheitsturbo und einer Bürokratiebremse sind wir gemeinsam auf dem richtigen Weg. Das Entlastungspaket werden wir gemeinsam realisieren“, sagt Bürgermeister Ralf Paul Bittner.

Kontakt: Frank Albrecht, Pressestelle Stadt Arnsberg, f.albrecht@arnsberg.de