Bocholt, 20. August 2002
"Bund und Land dürfen Städte nicht aushungern"
Bocholts Bürgermeister Klaus Ehling und MdB Elke Wülfing diskutieren über Gemeindefinanzen
Bocholt (pd).
Den meisten Zahlen, die Elke Wülfing sich notierte, war ein dickes Minuszeichen voran gestellt. Beim Gespräch der CDU-Bundestagsabgeordneten mit Bocholts Bürgermeister Klaus Ehling ging es um verschiedenste Aspekte zum Thema Gemeindefinanzen. Und das ist zur Zeit aus Sicht der Kommunen ein leidliches. "Schon jetzt müssen wir freiwillige Leistungen wie Vereinsförderung und soziale Leistungen kürzen", sagte Ehling und führte fort: "Wenn das so weiter geht, werden die Investitionen und die Unterhaltungsaufwendungen für die Infrastruktur zurückgefahren. Bund und Land dürfen die Städte nicht weiter aushungern."
Die Prognosen sind angesichts der schlechten Wirtschaftslage in Deutschland düster: Der Deutsche Städtetag bezeichnete in einer Stellungnahme die Städte und Gemeinden als "die großen Verlierer der Steuerschätzung". Innerhalb nur eines Jahres hätten sich die Steuereinnahme-Erwartungen der Kommunen für die Jahre 2001 bis 2005 um insgesamt 23 Mrd. Euro vermindert.
Auch Bocholt muss mit spürbaren Steuerausfällen rechnen. Nach Schätzungen der Verwaltung zeichnet sich ein Minus von rund 6,5 Mio. Euro ab. "Hauptursache dieses Einbruchs ist die Gewerbesteuerentwicklung", so Kämmerer Karsten Groot bereits im Mai diesen Jahres. Statt der angesetzten 26,2 Mio Euro Einnahme flössen danach nur noch 21,7 Mio. Euro. Wohlgemerkt bis jetzt – ob´s schlimmer wird, muss abgewartet werden. Außerdem geht der Anteil an der Einkommenssteuer zurück.
Im Klartext: Es gilt, bei den Ausgaben den viel zitierten "Gürtel" enger zu schnallen. Seit Mai besteht bei der Stadt eine Haushaltssperre. Seitdem sind die städtischen Fachbereiche angehalten, jeweils 5 Prozent ihres Budgets einzusparen. Davon erhofft sich die Stadt Einsparungen von rund 2,7 Mio. Euro. Ob das ausreicht, ist "angesichts der sich abzeichnenden Gesamtdeckungslücke allerdings fraglich", meinte der Kämmerer schon damals.
Außerdem sorgte ein Gesetzentwurf vom NRW-Landeskabinett für Aufregung unter den Bürgermeistern des Kreises, egal welcher Couleur. Die Befürchtung: Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden könnten zu Steueranhebungen quasi gezwungen werden, weil u.a. durch die im Entwurf geplanten Umverteilungen Geld in die Ballungszentren abflösse. Vor wenigen Tagen hatten die Bürgermeister daher eine Resolution unterzeichnet und an die Landesregierung geschickt.
Zu dieser Meldung können wir Ihnen folgendes Medium anbieten:
MdB Elke Wülfing sprach mit Bürgermeister Ehling über Gemeindefinanzen.
