Bocholt, 07. Juni 2000

Informieren - Beteiligen - Mitmachen - "Partizipation und Neue Medien = Qualitätsgewinn in der Planung?"

Stadt und Uni Dortmund gehen neue Wege - Haushaltsbefragung am 13., 14. und 15. Juni 2000

Bocholt (pd).

Neue Wege geht die Stadtverwaltung bei der vorgeschriebenen Bürgerbeteiligung. Die Universität Dortmund führt in Zusammenarbeit mit dem Stadtplanungsamt ein Internet-Forschungsprojekt durch. Inhalt des Forschungsprojektes ist die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Form der mündlichen Befragung und in Form eines Internetangebotes zum Bebauungsplanverfahren für das Zentrum in Biemenhorst. In der Haushaltsbefragung soll geklärt werden, inwiefern das Angebot der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung angenommen wird. Im Wege der Bauleitplanung wird ihnen die Möglichkeit gegeben, sich auch im Internet über den Stand der Planungen zu informieren und gleichzeitig aber auch, sich zu diesen Planungen zu äußern, Anregungen zu geben oder ihre Ablehnung zu äußern. Das Planungsvorhaben wird von Oktober 2000 bis Juli 2001 durch ein studentisches Projekt zu begleiten.

"Das Forschungsprojekt "Partizipation und Neue Medien = Qualitätsgewinn in der Planung?" hat zum Ziel", so Projektleiter Stefan Wilforth, "die Möglichkeiten der Neuen Medien, insbesondere des Internet und den damit verbundenen Potentiale der Präsentation von Planungsinhalten und der Beteiligung an Planung, zu untersuchen und die Frage zu beantworten, ob durch den Einsatz der Neuen Medien ein Qualitätsgewinn für die Planung erreicht werden kann. Kurz gesagt, es geht darum: Es muss beteiligt werden, klappt das auch übers Internet?".

Das Forschungsprojekt umfasst folgende drei Einzelpositionen:

1. Internetpräsentation

Das Internetangebot soll von den Seiten der Stadt Bocholt aus direkt erreichbar sein. Die Freistellung (Verlinkung) erfolgt spätestens nach Pfingsten. Es wird von Mitarbeitern der Uni Dortmund analog zum Layout der Internetseiten der Stadt Bocholt erstellt und gepflegt. Soweit möglich und notwendig werden Texte zum Vorhaben Biemenhorst-Zentrum, es handelt sich um den Bebauungsplan Nr. 2-12 (z. B. Erläuterungen, Beschlüsse etc.) von der Stadt Bocholt übernommen und in das Angebot eingepflegt. Inhaltlich umfasst das Angebot die Bereiche

• Vorstellung des Planungsverfahrens, der Verfahrensschritte und des gegenwärtigen Standes,
• Präsentation des Planungsgegenstandes,
• Erläuterungen zur Beteiligung und
• Fragebogen zur Bürgerbeteiligung im Internet.

Abschließend werden auf den Seiten die Ergebnisse der formalen Beteiligung, des Meinungsaustausches der Befragung in der Bevölkerung und der Internetbefragung präsentiert.

2. Beteiligungsmöglichkeiten im Internet

Die Internetpräsentation wird durch zwei Beteiligungsmöglichkeiten ergänzt:

Frühzeitige und formale Beteiligung

Tana Petzinger, die im Ausschuss für Planung und Bau die Inhalte der Internetdarstellung präsentierte, erläuterte, dass die frühzeitige und formale Bürgerbeteiligung wird jeweils durch ein Formular realisiert werde. "Das eigentliche Kernstück der Internetpräsentation", so Petzinger, "die Bürgerbeteiligung". Dort werden Name und Anschrift sowie die Anregungen abgefragt. Die frühzeitige und formale Beteiligung ist ausschließlich während der zugelassenen Zeit zugänglich und wird ortsüblich bekannt gegeben.

Meinungsaustausch - Diskussionsforum

Während der ganzen Zeit, d. h. ab dem Start des Angebotes (spätestens nach Pfingsten) bis zum Ende der Ergebnispräsentation steht ein Diskussionsforum zur Verfügung. Dort haben die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bocholt die Möglichkeit, sich untereinander über das Planungsvorhaben, oder aber die Internetpräsentation auszutauschen und miteinander zu diskutieren.

3. Befragung der Bevölkerung am 13., 14. und 15. Juni

Die von dem Planungsvorhaben betroffene Bevölkerung wird in einer Haushaltsbefragung imgesamten südlichen Stadtgebiet am 13., 14. und 15. Juni 300 von 15.000 Haushalten (2 %) stichprobenartig durch Studenten und Studentinnen der Uni Dortmund befragt:

Wie gut sind Sie über das Planungsvorhaben "Erschließungsmaßnahme Biemenhorst, Bebauungsplan Nr. 2-12" informiert? Wie würden Sie ihre grundsätzliche Einstellung zu dem Planungsvorhaben beschreiben? Informieren Sie sich grundsätzlich über Planungsvorhaben in der Stadt? Wenn Sie nicht bereit sind, sich an der Planung zu beteiligen, woran liegt das?, das sind nur einige der Fragen, die von ausgesuchten Bocholterinnen und Bocholtern im Rahmen der Haushaltsbefragung beantwortet werden. Ergänzt werden die Fragen durch einen Frageblock zur sozial-demographischen Daten, zzgl. der Fragen zu Erfahrungen im Internet.

Der Fragebogen, der im Internet vorgehalten wird, ist weitgehend mit diesen Fragen identisch. Er wird ergänzt durch Fragen, wie der oder die Befragte auf das Angebot aufmerksam geworden ist sowie zum grundsätzlichen Verhalten im Internet. Zwischenergebnisse werden aktuell abrufbar sein. Zum Abschluss des Forschungsprojektes wird etwa im Oktober 2001 eine Zusammenfassung vorliegen.

Positiv war die Resonanz der Ausschussmitglieder im gestrigen Ausschuss für Planung und Bau. Karl-Heinz Heisterkamp (CDU): "Wir können uns den neuen Medien nicht verschließen und müssen auch im Rahmen der Beteiligung unserer Bürgerinnen und Bürger neue Wege gehen". Auch Johannes Schwitt von der Stadtpartei äußerte sich positiv: "Ich muss zunächst einmal die Internetdarstellung der Stadt Bocholt unter www.bocholt.de loben, hier ein Kompliment an die Autoren und es ist gut, dass auch auf diesem Wege die neuen Medien noch mehr genutzt werden". Stadtbaurat Ulrich Paßlick dazu: "Das Lob gebe ich gerne an die Mitarbeiter weiter, wir werden auch bei künftigen Planungen, wenn es denn bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt, auf diese Form der Bürgerbeteiligung und Meinungserfassung neben der bisher durchgeführten Form setzen". Andrea Döring, stv. Leiterin des Stadtplanungsamtes verspricht sich einiges von dem Projekt: "Für uns ist nicht nur interessant, welche Einwendungen und Anregungen uns erreichen, sondern auch aus welchen Motiven sich Leute überhaupt beteiligen und inwiefern sie dafür bereit sind, auch das Internet zu nutzen".

Ansprechpartner und Beteiligte sind:

• Durchführende: Lehrstuhl Systemtheorie und Systemtechnik an der Fakultät Raumplanung an der Universität Dortmund unter Leitung der Lehrstuhlinhaberin Prof. Dr. Dr. Walburga Rödding

• Unterstützung durch das Ministerium für Arbeit, Soziales, Stadtentwicklung, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen gefördert.

• Projektkoordinator: Stephan Wilforth, Email: wilforth@pop.uni-dortmund.de

• Begleitendes Team: Tana Petzinger (Inhaltliche Aufbereitung der Planungsinhalte) Email: tana@rp.uni-dortmund.de, Anna-Kristina Knebel, Email: anna@syssparc.raumplanung.uni-dortmund.de und Hubertus Bäumer (technische Realisierung) sowie Iris Utzmann (empirische Untersuchung)

• Ansprechpartner bei der Stadtverwaltung: Andrea Döring (stv. Leiterin)953-419, Email: adoering@mail.bocholt.de, Ralf Koch 953-423, Email: rkoch@mail.bocholt.de und Georg Sieverding, 953-405, Email: gsieverd@mail.bocholt.de vom Stadtplanungsamt.

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Bürgerbeteiligung Biemenhorst
Stellten die neue Form der Bürgerbeteiligung vor: Stephan Wilforth und Tana Petzinger von der Uni Dortmund